Gegen Kommissionsvorschlag
EU-Parlament lässt Bahn Schienennetz kontrollieren

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wollte das Schienennetz vom Deutsche-Bahn-Konzern abkoppeln - doch das Europäische Parlament stimmte gegen den Vorschlag. Andere Maßnahmen werden jedoch in Angriff genommen.
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BrüsselDas EU-Parlament hat gegen die Aufspaltung von Schienennetzen und Bahnkonzernen gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch die Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ab und stärkte damit dem Deutsche-Bahn-Konzern und der Bundesregierung den Rücken. Kallas kritisierte die Entscheidung: „Das ist nicht das Signal, das der europäische Bahnverkehr braucht und mit dem dessen Attraktivität erhöht worden wäre.“ Er hatte sich dafür starkgemacht, starke „chinesische Mauern“ zwischen Netz und Bahn-Betrieb zu errichten. Damit sollte der Netzbetrieb unabhängig gemacht und Konkurrenten der Zugang erleichtert werden. Dagegen argumentierten EU-Abgeordnete der CDU, dass das Beispiel Großbritanniens die Nachteile solch einer Aufspaltung gezeigt habe.

Daneben umfasst das vom EU-Parlament verabschiedete vierte Eisenbahnpaket Maßnahmen zur besseren Vernetzung des Schienenverkehrs in Europa. Demnach sollen Züge, die über Landesgrenzen hinweg unterwegs sind, nur noch von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) genehmigt werden. Damit sollen Kosten gespart und Sicherheitsstandards vereinheitlicht werden. Auch eine Anpassung der Technik, etwa bei Signalanlagen, ist in den 28 EU-Staaten vorgesehen. Mit den Mitgliedsstaaten sollen die Verhandlungen über das Maßnahmenpaket im Herbst beginnen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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