Gegen Migranten aus Afrika
EU hilft Spanien bei Überwachung der Seewege

Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms von Nordafrika zu den Kanarischen Inseln hat Spanien die Europäische Union um Hilfe gebeten. Die EU will die einheimischen Behörden nun logistisch unterstützen.

HB BRÜSSEL. Geplant ist unter anderem die Bereitstellung von Flugzeugen und Booten zur Überwachung der Seewege, wie Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel mitteilte. Frattini kündigte auch die Entsendung einer „schnellen Eingreiftruppe“ von Experten der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) auf die Kanarischen Inseln an. Dort sind in den vergangenen Tagen mehrere tausend Migranten vor allem aus Mauretanien und Marokko angelandet. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den für innere Sicherheit zuständigen Frattini und Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner eindringlich um rasche Hilfe der EU gebeten. „Dies ist nicht nur ein Problem für Spanien, sondern auch ein Problem für Europa. Dies ist eine Notlage.“

Sie kündigte an, Spanien werde zwei „temporäre Aufnahmezentren“ für illegale Migranten in Mauretanien und Senegal einrichten. Diese sollten dazu dienen, jene Afrikaner, die wieder zurückgeschickt werden, wieder in ihrer Heimat zu integrieren. „Wir sprechen nicht von Internierungslagern. Wir sprechen über zeitweilige Aufnahme.“ Spanien werde dafür sorgen, dass die Menschenrechte der Betroffenen nachprüfbar respektiert würden.

Nach Angaben Frattinis sind acht nicht näher genannte EU-Staaten schon jetzt bereit, sehr kurzfristig Flugzeuge und Schiffe zur Luft- und Meeresüberwachung entlang der afrikanischen Küste einzusetzen. In zwei Wochen werde die erst im Sommer 2005 gegründete Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten offiziell um Hilfe bitten. Sie werde auch den Einsatz leiten. Ziel sei es dann, zunächst die Gewässer vor den Kanarischen Inseln zu kontrollieren. Im kommenden Jahr soll die Luftüberwachung bis nach Kap Verde, Gambia und Guinea in Westafrika ausgedehnt werden.

Die eigenen Experten der EU-Agentur, die noch Ende dieses Monats in Marsch gesetzt werden, sollen hingegen gemeinsam mit den spanischen Behörden auf den Kanaren „detailliertere Informationen“ über die Migranten beschaffen. Es gehe darum, diese zu identifizieren und festzustellen, welchen Weg sie hinter sich haben.

Der EU-Kommissar teilte nach einem Gespräch mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi mit, dieser sei bereit, künftig bei der Bekämpfung des Menschenhandels eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Im Juni sei eine Reise von EU-Experten zur Südgrenze Libyens geplant: „Das ist die entscheidende Region, wenn man wirklich einen enormen Zustrom von Migranten verhindern will“, sagte Frattini. Im Gegenzug sei die EU zu Hilfe für die libysche Polizei bereit. Frattini schlug auch vor, mit Tripolis eine enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Zusammenarbeit zu vereinbaren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%