HB WASHINGTON. Die umfassendste US-Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren ist in Kraft. Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems unterzeichnete Präsident Barack Obama am Mittwoch das über 2300 Seiten starke Gesetzeswerk. Es sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde vor.
„Diese Reformen leiten den umfassendsten Verbraucherschutz unserer Geschichte ein“, sagte Obama vor der Unterzeichnung. Das Gesetz solle überdies „den Missbrauch und den Exzess“ eindämmen, der beinahe das Finanzsystem habe kollabieren lassen, und zudem für Transparenz sorgen. „Dank des Gesetzes werden die Amerikaner nie wieder gefragt werden, die Zeche für die Fehler von Wall Street zu zahlen“, sagte der Präsident. „Von Steuerzahlern finanzierte Rettungen (von Finanzinstitutionen) wird es nicht mehr geben. Punkt.“
Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr gilt die Neuordnung der Geldbranche als zweiter großer innenpolitischer Sieg von Präsident Obama in diesem Jahr. In vielen Bereichen der Reform müssen allerdings die Regulierungsbehörden noch Einzelheiten ausarbeiten.
Das wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Das Gesetz hatte in der vergangenen Woche mit der knappsten denkbaren Mehrheit im Senat die letzte parlamentarisch Hürde genommen.
