Gegen Ostukraine wird juristisch vorgegangen
Juschtschenkos Führung macht politischen Feinden Druck

Die neue ukrainische Führung von Präsident Viktor Juschtschenko versucht mit Strafverfahren wegen Wirtschaftsverbrechen die politisch feindliche Elite im Osten des Landes Matt zu setzen.

HB KIEW. Nach der Festnahme des ostukrainischen Regionalpolitikers Boris Kolesnikow wegen Erpressung sei mit weiteren Verhaftungen „bekannter Personen“ zu rechnen, sagte Innenminister Juri Luzenko am Donnerstag im Parlament in Kiew.

Die Abgeordneten um Juschtschenkos Gegenkandidaten aus der Ostukraine, den Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, protestierten gegen das Vorgehen. Die neue Führung in Kiew wolle sich für die Abspaltungstendenzen der Region im Wahlkampf rächen, erklärten sie. „Kolesnikow wird nicht des Separatismus beschuldigt“, wies Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax den Vorwurf zurück. Der Vorsitzende des Regionalparlaments von Donezk sei wegen Erpressung und Morddrohungen festgenommen worden.

100 Ermittler aus Kiew hätten während vierwöchiger Nachforschungen in Donezk viele Wirtschaftsverbrechen aufgedeckt, sagte Innenminister Luzenko. Kolesnikow und andere Verdächtige hätten unter Missbrauch ihrer Posten und unter Morddrohungen Geschäftsleute gezwungen, ihnen Anteile an Betrieben abzutreten, erläuterte er. Es gehe nicht um Politik, „sie müssen sich wegen rein krimineller Dinge verantworten“.

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Nina Karpatschowa, sprach ebenfalls von einem „Verfahren auf politische Bestellung“. Der mehrmonatige Streit um die Präsidentenwahl hatte die Anhänger Juschtschenkos im Westen und die Anhänger Janukowitschs im Osten grundlegend entzweit.

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