Gegen Rentenreform
Gewalttätige Proteste in Brasilien

Bei gewalttätigen Protesten gegen die geplante Rentenreform in Brasilien sind am Mittwoch in der Hauptstadt Brasilia mehrere Menschen verletzt worden. Wie der Fernsehsender „Globonews“ berichtete, versuchten die Demonstranten, das Kongressgebäude zu stürmen. Mehrere Kundgebungsteilnehmer seien festgenommen worden.

HB/dpa BRASILIA. Das Fernsehen zeigte Bilder von vermummten Demonstranten, die die rund 1500 Polizisten und den Kongress mit Steinen und Stöcken bewarfen. Viele Fensterscheiben und Türen seien zu Bruch gegangen, hieß es.

Bereits vor der Abstimmung zur Teilbilligung der Rentenreform hatte es am Dienstag in Brasilia tätliche Angriffe auf Abgeordnete sowie Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Die für die Rentenreform nötigen Verfassungsänderungen wurden in der Abgeordnetenkammer nach einer 15-stündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Mittwoch mit 358 zu 136 Stimmen gebilligt. Medien bezeichneten das Ergebnis der Abstimmung als „größten Triumph“ der Regierung des linksgerichteten Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva.

Die Reform, die nach der endgültigen Billigung durch die Abgeordnetenkammer noch in den Senat muss, ist der erste Schritt zu Strukturreformen, die die Staatsfinanzen sanieren sollen. Die vorgesehenen Einschnitte der Rentenreform betreffen allerdings in erster Linie die öffentlichen Angestellten und Pensionäre, insgesamt rund zwei Millionen Menschen. Sie sieht neben einer Erhöhung des Mindestrentenalters die Einführung einer Besteuerung der Pensionen sowie eine deutliche Kürzung der höheren Bezüge künftiger Pensionäre. Bundesbeamte hatten in den vergangenen Wochen auch mit Streiks gegen die Reform protestiert.

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