Gegen Schuldenkrise
Draghi fordert von Politik mehr Einsatz

EZB-Präsident Mario Draghi sieht weiterhin große ökonomische Probleme in der Euro-Zone. Daher fordert er mehr Einsatz von der Politik gegen die Schuldenkrise. Vor allem die Bankenunion solle zügig vollendet werden.
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AmsterdamEZB-Präsident Mario Draghi hat die europäischen Regierungen und die Finanzwirtschaft zu mehr Einsatz gegen die Schuldenkrise ermahnt. Es sei nicht die Aufgabe der Notenbank, als Ausputzer den Job der Politik zu machen. "Geldpolitik kann den Prozess der Reformen zwar unterstützen, indem sie Preisstabilität sichert und auch dafür Sorge trägt, dass Inflationserwartungen stabil bleiben. Sie kann aber keine Aktionen ersetzen, die andere Akteure - und das gilt auch für den Privatsektor - unternehmen müssen", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag an der Universität Amsterdam.

Die EZB habe im Verlauf der Krise dafür gesorgt, dass es trotz teils panikartiger Zustände nicht zu einer gefürchteten deflationären Spirale aus fallenden Preisen und immer weiter sinkender Wirtschaftsleistung gekommen sei. „Aber um es ganz klar zu machen: Strukturreformen durchzuführen, den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Bilanzen der Banken zu reparieren, sind weder in der Verantwortung der Geldpolitik, noch sind diese Aufgaben Teil ihres Mandats“, sagte Draghi. Diese Aufgabe müsse angegangen werden. Die Krise sei trotz der jüngsten Beruhigung in Teilen des Finanzsektors noch nicht vorbei: „Die ökonomischen Probleme in der Euro-Zone sind nach wie vor groß.“

Deshalb sei es auch so wichtig, die in Angriff genommene europaweite Bankenunion zügig zu vollenden. Dabei soll die Aufsicht über die europäischen Banken unter dem Dach der EZB zusammengefasst werden. „Ich möchte darüber hinaus betonen, wie wichtig es ist, dass die einheitliche Aufsicht dann auch mit einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (für strauchelnde oder nicht mehr lebensfähige Banken) komplettiert wird“, sagte Draghi. „Dieser Mechanismus ist nötig, damit den Entscheidungen der Aufsicht auch Taten folgen können.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Ende vergangener Woche erklärt, ein solcher Mechanismus sei aus seiner Sicht nicht ohne eine langwierige Änderung des EU-Vertrages möglich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gegen Schuldenkrise: Draghi fordert von Politik mehr Einsatz"

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  • Natürlich hat Herr Draghi es eilig:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/geheim-operation-draghi-erteilt-frankreich-lizenz-zum-gelddrucken/

    Wenn Frankreich baden geht bevor mit der Bankenunion Fakten geschaffen wurden siehts schlecht aus...

  • Wenn, sagen wir, 10 Banken zusammen 1.000.000,00 Rücklagen im Sicherungsfond halten. 5 Banken gehen wegen der Verpflechtung in einer Krise bankrott. Dann können bei jeder Bank nur die ersten 2 Kunden die Einlagen von jeweils 100.000,00 erhalten. Die anderen Kunden gehen leer aus.
    Was geschieht dann, wenn an diesen Topf noch 20 andere Banken heran kommen und sich daraus bedienen wollen?

    Also, Leute! ICH TRAUE KEINER BANK MEHR UND HOLE MEIN GANZES KIES VON DER BANK AB.

  • Draghi ist gescheitert. Seine Maßnahmen haben das Chaos perfekt gemacht. Er hat das Geld kleiner Leute aufs Spiel gesetzt.

    Neben der Beratung der Griechen zum Eurobeitritt hat er jetzt die nächste Schandtat begangen.

    Wie lange will die Politik noch zusehen? Wann zieht sie die Reißleine?

    Welcher Abgeordnete hat noch den Mut weiteres Geld ihm anzuvertrauen? Auch Schäuble und Merkel müssen den Hut nehmen. Dieses "alternativlose Gesäusel" kann man nicht mehr hören.

    Es reicht nicht für den Euro zu sein. Hier sind Fachwissen und Ehrlichkeit gefragt. Keiner der Akteure kann damit aufwarten.

    Betrachten wir nur einmal die "ZYPERN-BLAUPAUSE". Von welchen Betriebsgrößen sind da die EU-Finanzminister und EU-Beamten ausgegangen als sie diese Lösung beschlossen haben. Die Lösung ist eine sachliche Lösung, wenn man "Klingelbeutel", aber keine Wirtschaftsunternehmen überwachen will.

    Die sind einfach nur unfähig und dass muss bei der nächsten Abstimmung im Bundestag in Sachen Finanzhilfen der letzte Depp verstanden haben.

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