Gegen Siemens
Alstom-Juristen attackieren Eurostar-Ausschreibung

Bisher war es ein Streit der Politiker, jetzt schlägt die Stunde der Rechtsanwälte. Vor einem Londoner Gericht ist der Streit zwischen dem französischen Industriekonzern Alstom und dem Bahnbetreiber Eurostar nun in eine neue Runde gegangen. Dabei will Alstom vor allem verhindern, dass Eurostar neue Züge beim deutschen Konkurrenten Siemens bestellt.
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ali/ax/lud/slo PARIS/MÜNCHEN/BRÜSSEL/LONDON. Die Firma Eurostar, die Hochgeschwindigkeitszüge durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal schickt, habe die beiden Bieter Alstom und Siemens bei dem Ausschreibungsverfahren nicht gleich behandelt, kritisierten die Rechtsanwälte des französischen Unternehmens vor dem Londoner High Court. Das Verfahren sei nicht transparent über die Bühne gegangen. Zudem habe Eurostar die eigenen Ausschreibungsregeln zwischenzeitlich geändert. Und die bevorzugten Siemens-Züge genügten nicht den Sicherheitsanforderungen im Eurotunnel.

Eurostar wehrt sich gegen die Vorwürfe: Alle Gebote seien „fair und objektiv“ bewertet worden. „Siemens hat ein Angebot unterbreitet, das in wesentlichen Punkten besser war als das von Alstom.“ Die Münchener unterstützen Eurostar bei diesem Gerichtsverfahren. Der Chef der Siemens-Bahnsparte, Hans-Jörg Grundmann, sagte: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt wird, dass wir in einem einwandfreien Bieterverfahren gewonnen haben.“Richter Geoffrey Vos wird voraussichtlich am Dienstag entscheiden, welcher Seite er Recht gibt.

Eurostar hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, zehn neue Züge bei Siemens bestellen zu wollen. Die Frage, ob deutsche Bahntechnik künftig unter dem Ärmelkanal zum Einsatz kommen darf, ist seither zu einem Politikum geworden. Französische Politiker verteidigen vehement die Interessen ihrer Industrie. Kritiker aus Deutschland und aus dem Umfeld der EU-Kommission werfen ihnen dagegen Protektionismus vor – ein Phänomen, das sich nicht allein auf Frankreich beschränkt.

Seit Ausbruch der Wirtschaft- und Finanzkrise 2008 haben die EU-Handelspartner 330 handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt – darunter Einfuhrverbote und Zollerhöhungen. Das geht aus einem gestern vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervor. Obgleich es Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung gebe, seien bisher nur knapp zehn Prozent der Maßnahmen wieder aufgehoben worden. „Damit die Weltwirtschaft wieder anlaufen kann, müssen die großen Volkswirtschaften Barrieren, die das Wachstum hemmen, abbauen“, sagte Handelskommissar Karel De Gucht.Die EU-Kommission ruft daher im Vorfeld des G20-Gipfels, der im November in Seoul stattfinden wird, ihre Handelspartner zur Beseitigung protektionistischer Handelshemmnisse auf. Dazu hatten sich die G20-Staaten bereits bei ihrem Treffen in London im April 2009 verpflichtet. Doch die Umsetzung läuft schleppend.

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