Gegen Widerstand aus Tripolis
Nato beendet Libyen-Einsatz

Gegen den Widerstand aus Tripolis beendet die Nato ihren Libyen-Einsatz am 31. Oktober. Gleichzeitig will sich offenbar Gaddafi-Sohn Saif al-Islam dem Strafgerichtshof in Den Haag stellen.
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New YorkTrotz Bedenken der Übergangsregierung in Tripolis hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für den internationalen Militäreinsatz in Libyen nach sieben Monaten aufgehoben. Damit geht die Nato-Operation am 31. Oktober um 23.59 Uhr offiziell zu Ende. Die Entscheidung vom Donnerstag dürfte in Libyen auf Enttäuschung stoßen. Die einstigen Rebellen, die nach der Tötung von Machthaber Muammar Gaddafi vor einer Woche die Befreiung der nordafrikanischen Landes offiziell ausriefen, hatten gehofft, dass die Nato noch etwas länger vor Ort bleibt - bis klar ist, ob die Führung in der Lage ist, allein im Land und an den Grenzen für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Der Einsatz trug entscheidend zu Gaddafis Sturz bei. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat im März enthalten und war dafür im In- und Ausland scharf kritisiert worden.

Libyens stellvertretender UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi hatte den Sicherheitsrat noch am Mittwoch aufgefordert, die Aufhebung zu verschieben. Die 15 Ratsmitglieder wollten jedoch nach Angaben westlicher Diplomaten nicht mehr warten. Fragen, wie etwa die Sicherung der Grenzen, seien ohnehin nicht durch das Mandat gedeckt, das die Einrichtung eine Flugverbotszone und den Schutz von Zivilisten vorsah.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, die Militärallianz werde am Freitag ihren früheren Beschluss für ein Ende des Einsatzes zum 31. Oktober bestätigen. Rasmussen geht nicht davon aus, dass die Nato nach dem Krieg eine größere Rolle in Libyen spielen wird. Das Bündnis sei aber bereit, das Land beim Übergang in die Demokratie zu unterstützen, falls die Führung in Tripolis dies wünsche. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte dem Übergangsrat bei dem Treffen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril in Berlin Unterstützung beim demokratischen Neuanfang und beim Wiederaufbau zu.

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