Gegenwind für Merkel
Monti und Hollande sind gegen einen „Superkommissar“

Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel fordern einen mächtigen EU-Währungskommissar. Dies war auf dem Gipfel jedoch noch nicht einmal Thema. Nicht nur Frankreichs Präsident wehrt sich gegen die Idee.
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BrüsselDie deutsche Forderung nach einem mächtigen EU-Währungskommissar mit einem Veto-Recht in der nationalen Haushaltspolitik ist auf dem EU-Gipfel nicht beraten worden. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso habe dargelegt, "inwieweit die Kommission den Währungskommissar bereits gestärkt hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Ansonsten ist darüber heute nicht vertieft gesprochen worden."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, dem EU-Währungskommissar die Macht zu geben, in nationale Budgetpolitik einzugreifen. Während Merkel die Idee unterstützt, lehnte Italiens Regierungschef Mario Monti den Vorstoß ab. "Wir haben einen Kommissar, der für Wirtschaft und Finanzen zuständig ist", sagte Monti nach dem Gipfel. "Es erscheint nicht nützlich, neue Mechanismen oder einen Superkommissar zu schaffen."

Auch er französische Staatspräsident François Hollande hat den deutschen Ruf nach einer schärferen Kontrolle nationaler Haushalte durch einen mächtigen EU-Oberaufseher abgeschmettert. Die Eurozone habe bereits genügend Prozeduren, "ein ganzes Arsenal", sagte Hollande am Freitagmorgen nach stundenlangen Gipfelverhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Es sei nicht notwendig, dieses Instrumentarium zu erweitern - Vertragsänderungen stünden deshalb vorerst nicht an.

Auch in der eigenen Partei bekommt Merkel Gegenwind: Die CSU knüpft Bedingungen an eine Verlagerung weiterer Zuständigkeiten an die EU zur Bekämpfung der Euro-Krise. „In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der vor dem CSU-Parteitag heutigen in München. „Jede Kompetenzübertragung - an welche europäische Institution auch immer - muss sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient“, sagte Hasselfeldt.

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Kommentare zu " Gegenwind für Merkel: Monti und Hollande sind gegen einen „Superkommissar“"

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  • Der „Superkommissar“ als Oberlehrer ist dringend notwendig, weil die Süd-Staaten tagtäglich ihre Unfähigkeit unter Beweis stellen.

    Allerdings hätten wir in Deutschland in den letzten 20 Jahren auch einen „Superkommissar“ gut gebrauchen können.

    Betrachte ich mir die geforderten, zukünftigen Transferleistungen, die unsere Politiker zukünftig einfordern wollen, so muss auch in Deutschland dringend ein „Superkommissar“ tätig werden.

    Der Superkommissar darf kein Politiker sein, sonst machen wir den Bock zu Gärtner.

  • Von EU-Gipel zu EU-Gipfel wird die Frage gestellt :
    Wie kommen wir schnellstmöglich an Geld o h n e Auflagen erfüllen zu müssen ?
    Die finale Antwort wird bis nach der BT-Wahl 2013 vertagt, um den Wähler nicht zu verschrecken, ihn über die Dimensionen der von ihm zu schulternden Kosten des EURO-Abenteuers im Unklaren zu lassen.
    Es wird ein böses Erwachen der Deutschen geben !!!

  • Ich bin auch gegen sparen!
    Wenn ein Beamter(in Vorruhestand gehen kann, mit 50 Jahren, Vermessungsingenieur) und dabei ca. 48.000€ Pension kassiert, sollte für den normalen Rentner(der ja bald nur 43% erhalten soll!)
    auch was übrig sein!?????????
    Was hier abgeht am "kleinen Mann", egal ob in Deutschland oder EU-Ausland ist einfach nicht zu tolerieren!
    Da sollte uns absolut jedes Mittel! Recht sein um dies wieder ins "Lot" zu bringen!

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