Gegner befürchten "Big brother"-Gesellschaft
Briten bekommen biometrischen Ausweis

Bisher gibt es in Großbritannien keine Ausweispflicht. Nun stimmte das Unterhaus für die Einführung eines Personalausweises, auf dem Daten zu Fingerabdrücken oder der Augen-Iris abgespeichert sind.

HB LONDON. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Unterhauses in London am späten Montagabend in erster Lesung für den Gesetzentwurf der Regierung von Tony Blair. Dies Ausweise werden nach Meinung der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen behilflich sein. Bisher herrscht in Großbritannien keine Ausweispflicht.

Der neue Innenminister Charles Clarke sagte, der neue Ausweis werde die bürgerliche Freiheiten nicht beschneiden, keine „Big Brother“-Gesellschaft oder „irgendeine Art von Polizeistaat hervorbringen“. Genau dies befürchten aber die Kritiker. Der britische Anti-Terror-Experte Professor Paul Wilkinson hatte bereits bei der Vorstellung der entsprechenden Regierungspläne den praktischen Nutzen der Karten bezweifelt und gesagt, dass die Mehrheit der Attentäter des 11. September 2001 unter ihrem richtigen Namen gereist seien.

Bei der Debatte im Unterhaus war ein gemeinsamer Antrag einer Gruppe von Pass-Gegnern aus Labour-Abgeordneten und Konservativen gescheitert, mit dem der Gesetzentwurf gleich zu Beginn der parlamentarischen Beratung zu Fall gebracht werden sollte. Der Gesetzentwurf wird nun in zweiter Lesung im Unterhaus beraten, bevor er an das Oberhaus weitergeleitet wird.

Bis Mitte des vergangenen Jahrhunderts hatte in Großbritannien bereits eine Ausweis- und Meldepflicht gegolten. Sie wurde jedoch kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von der Regierung Churchill abgeschafft. Die ersten neuen Karten mit den biometrischen Angaben könnten im Jahr 2008 ausgegeben werden.

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