Gegner bei anstehendem Referendum zur EU-Verfassung weiter vorn
Europa blickt mit Bangen nach Frankreich

Dort entscheidet sich am Sonntag das Schicksal der europäischen Verfassung. Stimmen die Franzosen mit "Nein", droht das gesamte Projekt zu kippen. Auch Kanzler Schröder eilt nach Paris, um die Blamage zu verhindern. Sein alter Rivale Lafontaine will ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung machen.

HB PARIS. Letzte Umfragen sehen die Reformgegner in Frankreich mit 52 zu 48 Prozent vorn. Umso erfreuter zeigte sich die Europäische Kommission über die fast einhellige Verabschiedung der EU-Verfassung in Deutschland durch den Bundesrat. „Das ist auch ein starkes Signal an die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden, wo in den nächsten Tagen über die Verfassung entschieden wird“, sagte Kommissionssprecher Mikolaj Dowgielewicz. Erste Prognosen zum Ausgang des französischen Referendums werden am Sonntagabend nach Schließung der letzten Wahllokale um 22 Uhr erwartet.

In seiner letzten Fernsehansprache vor dem Referendum hatte der französische Präsident Jacques Chirac an die Franzosen appeliert, ihrer „historischen Verantwortung“ für den Aufbau Europas gerecht zu werden. Ein Nein würde in Europa „eine Zeit der Spaltungen, Zweifel, Unsicherheiten“ einleiten. Zudem warnte er vor einer Schwächung des deutsch-französischen Paares, falls die Franzosen am Sonntag den Text ablehnen sollten. Die Meinungsforscher befragten einige Menschen nach dem Fernsehaufruf des Präsidenten. Bei diesen war der Vorsprung der Verfassungsgegner auf 51 Prozent gegenüber 49 Prozent für die Befürworter geschrumpft.

Mit Unterstützung von Kanzler Schröder selbst versuchten die Befürworter am Freitag, die negative Tendenz in einem letzten Kraftakt noch umzukehren. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hingegen, der am Dienstag seinen Austritt aus der Partei erklärt hatte, wollte mit einem Auftritt in Paris die Nein-Fraktion stärken.

Angesichts des sich abzeichnenden Scheiterns der Verfassung beim Referendum mehren sich die Rufe nach einer Wiederholung der Abstimmung. „Es gibt keine andere Lösung“, sagte der „Vater“ der EU- Verfassung, Altpräsident Valéry Giscard d'Estaing. Im Oktober 2006 hätten alle 25 EU-Staaten den Ratifizierungsprozess beendet. Danach sollten alle Staaten, die mit Nein votiert hätten, erneut zur Abstimmung gerufen werden.

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