Gegner eines Schengen-Beitritts verweisen auf die Pannen in Deutschland
Schweiz: Visa-Affäre mobilisiert EU-Gegner

Die Visa-Affäre in Deutschland stärkt den Gegnern eines Schengen-Beitritts der Schweiz den Rücken. Die stellvertretende Generalsekretärin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Aliki Panayides, spricht von einem „Zusatzbonus“ für die Kampagne gegen den Beitritt. „Wir sehen daran, dass wir uns auf die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht verlassen können“, sagte sie dem Handelsblatt.

ZÜRICH. Die rechte SVP ist die stärkste Partei im Berner Parlament. Ihr Erfolg beruht darauf, dass sie einen EU-Beitritt der Schweiz vehement ablehnt. Die vom Bundesrat und Parlament angestrebte Mitgliedschaft der Schweiz beim Schengen-Abkommen betrachtet die SVP als Schritt in Richtung EU-Beitritt. Sie hat deswegen im Dezember eine Unterschriftensammlung gestartet mit dem Ziel, den Schengen-Beitritt des Landes durch eine Volksabstimmung im Juni zu verhindern.

Diese Unterschriften-Aktion entwickelt sich jetzt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Visa-Affäre im Nachbarland aus SVP-Sicht zu einem Erfolg. „Dass in einem Land, das in Sachen Präzision mit der Schweiz vergleichbar ist, so etwas passieren kann, erstaunt uns schon“, sagt Panayides und warnt die Eidgenossen einmal mehr vor einem Beitritt, der zu einem gravierenden Sicherheitsverlust führen könne. Die Affäre zeige, wohin ein „grenzenloses Europa“ führe. SVP-Sprecher Roman Jäggi ergänzt: Das System sei lückenhaft und wer einmal im Schengen-Raum ist, sei nicht mehr auffindbar.

Die Befürworter eines Beitritts der Schweiz halten dagegen, dass das Schengen-Abkommen gerade zu mehr Sicherheit führen werde, weil es auch der Schweizer Polizei den Zugriff auf das Schengen-Informationssystem erlaubt und sich damit weitere Fahndungsmöglichkeiten erschließen. Die SVP räumt das ein, befürwortet aber eine Art „Schengen light“: Sie will den Zugriff auf das Informationssystem ermöglichen, ohne den Beitritt zu forcieren. Dies wird bisher von Brüssel abgelehnt.

Die anderen Parteien im Berner Parlament unterstützen dagegen mehrheitlich den Kurs der Regierung. Die liberale FDP verweist auf die Bedeutung für den Tourismus: Ohne den Beitritt müssten Besucher aus Drittländern ein zusätzliches Visum in der Schweiz beantragen, was Touristen vom Reisen abhalte. Die Aktion der deutschen Zöllner, die im vergangenen Sommer die Grenze zur Schweiz als Schengen-Außengrenze definierten und zeitweise intensiven Kontrollen durchführten, hatte den Schengen-Gegnern ebenfalls zu denken gegeben. Inzwischen sprechen Schengen-Kritiker, wie der Schweizer Justizminister Christoph Blocher im Zusammenhang mit den sommerlichen Kontrollen jedoch von einem „Unglücksfall“. Blocher, der als Mitglied der Regierung eigentlich die offizielle Pro-Schengen-Meinung vertreten müsste, macht aus seiner Skepsis kein Hehl: „Ist es ein Souveränitätsverlust“, fragt er, „wenn wir einen Vertrag unterschreiben, der uns verpflichtet, nachher die Regeln zu übernehmen, die andere bestimmen?“

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