Gegner haben Zulauf
Schweiz stimmt über Schengen-Beitritt ab

Der voll besetzte Reisebus hält am Mittwoch um kurz nach zehn am Grenzübergang in Weil am Rhein. Ein Schweizer Grenzschützer mit verwegen schräg sitzendem, violettem Barett, farblich passender Krawatte und Ohrringen, die golden in der Morgensonne blinken, hat ihn an den Fahrbahnrand gewinkt. Passkontrolle. Es riecht nach Dieselabgasen. Die asiatische Reisegruppe lärmt fröhlich. Sie will nach Interlaken und dann rauf zum Jungfraujoch – ein absolutes Muss auf der Europatour. Egal, ob man für die Schweiz ein Extra-Visum braucht oder nicht. Der Grenzschützer kontrolliert nur flüchtig. Keine fünf Minuten, und der Bus rollt wieder an.

HB BASEL. An diesem Sonntag werden die Schweizer an der Wahlurne entscheiden, ob sich dieses Schauspiel noch beliebig häufig wiederholt oder ob damit nächstes Jahr Schluss ist. Es geht um den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen, das Ausweiskontrollen an den Grenzen überflüssig macht. Touristen aus dem Fernen Osten bräuchten künftig kein Extra-Visum für die Schweiz. In den Schatten gestellt vom trotzigen „Nein“ der Franzosen zur EU-Verfassung und kaum beachtet neben den um ihre Haltung zu Europa ringenden Niederländern, stimmen die Eidgenossen darüber ab, ob sie auf ihrem Schneckenlauf in Richtung EU einen symbolischen Schritt vorankommen wollen.

Die Politik, jedenfalls die Mehrheit in der Politik, hatte spätestens dann Ja gesagt, als im Sommer vergangenen Jahres klar wurde, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis trotz Schengener Rechtshilfevereinbarung behalten kann. Sie muss auch künftig keine Auskünfte über möglicher Steuerhinterzieher geben. Joseph Deiss, der sonst so zuvorkommende Wirtschaftsminister des kleinen, aber reichen Nachbarlandes, ballt die Faust und hebt sie in Kinnhöhe, wenn er poltert: „Es werden viele Argumente gegen Schengen aufgeboten, die nur die Angst schüren.“ Dann zählt er auf: 63 Prozent der Exporte gehen in die EU, 83 Prozent der Importe kommen von dort. Die Schweiz sei umzingelt von Schengen-Staaten. Die Wirtschaft brauche die Freizügigkeit. Wie zum Zeugen hatte sich Deiss am vergangenen Wochenende den deutschen Innenminister Otto Schily an seine Seite geholt. „Wer die Wirtschaft fördern will, sollte den Grenzverkehr flüssiger machen“, riet der Deutsche und warnte die Eidgenossen in schönstem germanischem Sprachgebrauch davor, sich von einigen Scharfmachern „hinter die Fichte führen zu lassen“.

Die Scharfmacher, die mit dem Schengen-Beitritt schon die EU-Mitgliedschaft der Schweiz kommen sehen und davor warnen, die eigenen Grenzen vor allem für Kriminelle zu öffnen, stammen vor allem aus den Reihen der rechten Schweizer Volkspartei. Sie sind alles andere als eine Randgruppe. Die Partei stellt die meisten Abgeordneten im Parlament und hat mit Justizminister Christoph Blocher einen wortgewaltigen Vertreter in der siebenköpfigen Bundesregierung in Bern. Blocher darf als Mitglied der Regierung nicht gegen den Schengen-Beitritt opponieren. Das widerspräche dem ausgeprägten eidgenössischen Sinn für Harmonie. Also stellt er sich, wie kürzlich im ostschweizerischen Rafz, hin und macht klar, dass es hinter verschlossenen Türen auch in der Regierung unterschiedliche Auffassungen gibt.

Anschließend muss er nur noch warten und die Interpretation solcher Aussagen anderen überlassen. SVP-Präsident Ueli Maurer zum Beispiel. Mit Blick auf die Schengen-Regelung, die Kontrollen an der Grenze überflüssig macht und stattdessen effektivere Überprüfungen im Grenzhinterland vorschreibt, sagt Maurer: „Im Fußballstadion kontrolliere ich auch am Eingang. Ich sitze ja nicht in Reihe siebzehn auf Platz fünf und löse eine Schleierfahndung aus.“

Die Polemik verfängt. Laut jüngsten Umfragen ist der Anteil der Befürworter eines Beitritts auf 55 Prozent abgeschmolzen. Die Nein-Sager konnten von 21 Prozent vor fünf Wochen auf jetzt 35 Prozent aufholen. Die Meinungsforscher sprechen von einem ausgeprägten Trend zum „Nein“. Die Abstimmung in Frankreich könnte diese Stimmung noch verstärkt haben. „Selbst la Grande Nation traut offenbar der EU nicht mehr“, jubelt der SVP-Politiker Hans Fehr.

Gregor Keller ist nicht nach Jubeln zu Mute. Der Postenchef am größten Schweizer Grenzübergang in Weil am Rhein sitzt in seinem aufgeräumten Arbeitszimmer, fünf Meter Luftlinie von dem gestoppten Reisebus der Asiaten. „Offiziell“, sagt er, „sind wir für den Beitritt.“ Er spult ab, was in den Broschüren des „Integrationsbüros“ aus Bern steht. Zum Beispiel, dass die mobilen Kontrollen im Hinterland effizienter seien als die dürftigen Stichproben an der Grenze.

Dann aber lehnt er sich in seinem Bürostuhl zurück und kommt auf das zu sprechen, was in der Schweiz gerne als „Kuhhandel“ bezeichnet wird: Die Politik hat versprochen, bei den Grenzschützern keine weiteren Stellen zu streichen, sollte Schengen Wirklichkeit werden. Was Keller darüber denkt, grummelt er in seinen vollen, grauen Bart. Er tut sich schwer damit, künftig wie ein Zöllner nur noch nach Waren zu fragen, aber keine Personen mehr kontrollieren zu dürfen. Kollege Patrick Gantenbein wird deutlicher. „Bis hierher“, sagt er und hält dieHand in Unterschenkelhöhe, „waren wir bisher Zöllner und mussten nach Schmuggelware fahnden.“ Der Rest von ihm sei durch und durch Grenzpolizist. „Ich bin nicht interessiert daran, Zöllner zu werden“, fügt er hinzu und Keller nickt.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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