Gegner liegen vorn
Irischer Justizminister: EU-Vertrag abgelehnt

Panik in Brüssel: Beim Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland liegen ersten Auszählungsergebnissen zufolge die Gegner vorne. Bei einem Nein der Iren wäre alles erledigt, heißt es aus hohen Politikerkreisen. Der deutsche EU-Parlamentarier Schulz schließt für diesen Fall gar einen Zerfall der Union nicht aus. Zumindest eine neue Krise wäre Europa sicher.

HB LONDON/DUBLIN/BRÜSSEL. Beim Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland liegen ersten Auszählungsergebnissen zufolge die Gegner vorne. „Es sieht so aus, dass dies ein Nein-Votum sein wird“, sagte der irische Justizminister Dermot Ahern im irischen Fernsehen. Zuvor hatten bereits die Beobachter der Stimmauszählung vieler Wahlbezirke berichtet, der Vertrag sei abgelehnt worden.

Irland ist das einzige EU-Land, das das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen ließ. Ein Nein der Iren würde die EU und die irische Regierung in eine schwere Krise stürzen.

Der Vertrag von Lissabon kann nur dann wie geplant 2009 in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU-Länder ratifiziert haben. Der Reformvertrag soll die EU auf eine neue Grundlage stellen und effektiver machen. Vor der Abstimmung lagen Gegner und Befürworter fast gleichauf.

Abgeordnete von CDU und SPD im Europaparlament riefen nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse aus Irland die EU-Staaten auf, trotz des sich abzeichnenden Neins der Iren am Lissabon-Vertrag festzuhalten. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte in Brüssel: „Es ist weiterhin im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU, wenn der Vertrag in Kraft tritt.“ Darum müsse die in noch acht Staaten ausstehende Ratifizierung weitergehen.

Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen sagte, natürlich gebe es jetzt Krise. „Es darf aber nicht das Ende des Vertrages von Lissabon sein“, sagte Leinen. Brok und Leinen waren Vertreter des Parlaments bei den Verhandlungen über den Vertrag. Brok warnte ausdrücklich davor, wieder von vorn anzufangen.

„Juristisch gibt es dann keinen Vertrag mehr“

Nach Einschätzung des französischen EU-Staatssekretärs Jean-Pierre Jouyet wäre der Reformvertrag bei einem „Nein“ der Iren erledigt. „Juristisch gibt es dann keinen Vertrag mehr“, sagte er im Fernsehsender LCI.

Ein Scheitern der Reform, an deren Entwurf der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy großen Anteil hatte, würde die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft durcheinanderbringen. Die Umsetzung des Lissabon-Vertrages sollte einen Schwerpunkt bilden. Einen neuen Vertrag werde es nicht geben, sagte Jouyet. „Wir müssen im Rahmen von Lissabon bleiben.“

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