Gegner-Partei im US-Kongress: Obama droht schon am ersten Tag mit Veto

Gegner-Partei im US-Kongress
Obama droht schon am ersten Tag mit Veto

Für US-Präsident Obama wird das letzte Stück seiner Zeit im Weißen Haus zur Bewährungsprobe. Denn die Republikaner haben nun eine doppelte Mehrheit im Washington. Obama geht direkt auf Konfrontationskurs - es geht um Öl.
  • 13

WashingtonBereits am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im US-Kongress hat sich ein stürmisches Verhältnis zwischen der republikanischen Parlamentsmehrheit und Präsident Barack Obama abgezeichnet.

Während Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag in neuer Zusammensetzung die Arbeit aufnahmen, drohte das Weiße Haus mit einem Veto Obamas bei der Ölpipeline Keystone XL. Die Republikaner wollen die Umsetzung des umstrittenen Bauprojekts per Gesetz erzwingen.

Zwei Monate nach der herben Wahlniederlage für Obamas Demokraten legten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und das neu gewählte Drittel des Senats auf dem Kapitolshügel im verschneiten Washington den Amtseid ab. Die Republikaner kontrollieren erstmals seit acht Jahren wieder beide Kongresskammern. Im Senat konnte die Partei um den neuen Mehrheitsführer Mitch McConnell acht Sitze hinzugewinnen und stellt fortan 54 der 100 Senatoren.

„Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land“, sagte der 72-jährige McConnell. „Wir erkennen die enorme Herausforderung der vor uns liegenden Aufgabe an. Ich sehe sehr optimistisch, was wir erreichen können.“

Gleich nach seiner Eröffnungsrede beantragte McConnell vergeblich eine Sitzung des Energie-Ausschusses. Dieser soll sich mit der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline befassen, die Öl von den Teersand-Fördergebieten in der kanadischen Provinz Alberta durch die USA bis zu den Ölraffinerien im Golf von Mexiko befördern soll. „Wir sind bestrebt, anzufangen“, so der Senator. Er will eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Im Repräsentantenhaus bauten die Republikaner ihre im Jahr 2010 eroberte Mehrheit bei den Wahlen Anfang November aus. In der Kongresskammer sitzen nun 246 republikanische Abgeordnete, die Demokraten kommen nur noch auf 188 Abgeordnete.

Der Republikaner John Boehner wurde wie erwartet als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt, allerdings verweigerte ihm eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen Boehner, der am Ende 216 Stimmen erhielt, zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Obama vor.

Seite 1:

Obama droht schon am ersten Tag mit Veto

Seite 2:

Obama will Bau der Keystone-Pipeline blockieren

Kommentare zu " Gegner-Partei im US-Kongress: Obama droht schon am ersten Tag mit Veto"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das ist keine Kehrtwende von Hollande, sondern ein öffentliches Schuldbekenntnis höchster Brisanz … und das sollte nach allem allerschlimmste Konsequenzen nach sich ziehen …. und bei weitem nicht nur für Hollande …
    ____
    … und immer wieder die empörten Fragen nach “Odessa”, “Maidan”, “MH 17″, 1000-fachen Morden an Ostukrainern, … aber auch zu solchen Themen wie “Bankenrettungen” (!?!?), “Rettungsschirmen” (!?!?) …. dem Verbleib der Billionen bisher veruntreuter Steuergelder und zukünftigen Steuerbelastungen … bis hin zur vorsätzlichen Zerstörung wertschöpfender Industrien und dem Verschenken von Hochtechnologien / der Unterwerfung des “Freien Marktes” der Gier. … Die Liste des Versagens wäre unendlich weiterführbar ….
    ____
    Es ist schlimm und kaum noch zu fassen !!!!!!!!

  • Na endlich. Da haben die in der EU aber sicher sehr lange gewürfelt, bis sie sich den Hollande ausgeguckt haben.
    -
    Das ist immerhin ein Anfang. Bei dem Tempo, dass die EU vorlegt, wird es allerdings wahrscheinlich zu spät werden für einen friedlichen Ausstieg aus dem von allen Kritikern schon immer vorhersehbaren Sanktionsdilemma.
    -
    Die USA werden wohl kaum darauf verzichten, Waffen an die Ukraine zu liefern (zuhause hängen ja auch Arbeitsplätze + Wählerstimmen daran) und für Litauen’s Politiker kann das Ar…loch der USA gar nicht zu klein sein, als dass sie es nicht doch noch da hinein schaffen könnten.
    -
    Was wird die EU schon dagegen ausrichten können???

  • Und was haben Ihre Auslassungen mit meiner Frage nach Pipeline auf der Nord-Südachse durch die USA oder Raffinerien direkt vor Ort zu tun?...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%