Geheimdienst-Affäre
Der tragische Fall des „Mr. Euro“

Eine Spionage-Affäre könnte den Ex-Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sein Amt als luxemburgischer Premier kosten. Freiwillig zurücktreten will Juncker jedoch nicht. Sein Schicksal hängt vom Koalitionspartner ab.
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Wer Jean-Claude Juncker beim Wort nimmt, darf seine heutige Rede vor dem Luxemburger Parlament nicht auf die Goldwaage legen. Denn der langjährige Eurogruppenchef hatte selbst einmal gesagt: "Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Daran gemessen ist es um die Wahrheit im Staate Luxemburg nicht gut bestellt. Nie war es für Juncker so ernst wie jetzt. Zur Stunde berät das Luxemburger Parlament über die Geheimdienst-Affäre. In seiner Rede vor dem Parlament räumte Juncker illegale Abhöraktionen ein. Es habe fünf Aktionen seit dem Jahr 2000 gegeben, sagte er. Juncker rechtfertigte aber sein bisheriges Handeln. Umgehend habe er den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Zu den Abhöraktionen soll auch ein Gespräch mit Geheimdienst-Direktor Marco Mille gehören, an dem Juncker selbst teilnahm.

Der dienstälteste Regierungschef in der EU wies Vorwürfe zurück, er habe mangelhaft informiert. Den Ministern habe er alle relevanten Informationen übermittelt, sagte er. Auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden.

Der 58-Jährige räumte allerdings ein, der Geheimdienst sei nicht seine erste Priorität gewesen. „Das ist eine geheimnisvolle Welt.“ Er habe aber selbst nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können, dazu habe ihm unter anderem die Zeit gefehlt. Der Ausschuss hatte in der Vorwoche bereits ein für Juncker vernichtendes Urteil gefällt: Der Premier trage als oberster Dienstherr die politische Verantwortung für den Skandal.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte zur Geheimdienst-Affäre in der Vorwoche bereits ein für Juncker vernichtendes Urteil gefällt: Der Premier trage als oberster Dienstherr die politische Verantwortung für den Skandal.

Inzwischen erscheint sogar ein Rücktritt Junckers möglich - auch wenn der luxemburgische Ministerpräsident dafür keinen Grund sieht, wie er heute vor dem Parlament sagte. Sein Koalitionspartner, der Chef der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei, Alex Bodry, lässt eine Fortsetzung der Koalition offen. „Vieles hängt davon ab, wie die Sitzung heute im Kammerplenum verläuft“, sagte Bodry der Zeitung „Luxemburger Wort“.

„Jean-Claude Juncker ist ein verdienstvoller Politiker, er ist aber kein Übermensch. (...) Ich würde mir nur wünschen, er würde dafür geradestehen.“ Sollte Juncker tatsächlich über die Geheimdienstaffäre stolpern, wäre dies ein tiefer Fall für den Mann, der bis vor wenigen Monaten in der Euro-Gruppe auf Augenhöhe mit den Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands verhandelte.

Die Episoden in der Spionageaffäre klingen wie aus einem Agentenfilm. Der Staat Luxemburg, der kleiner ist als die Stadt Dortmund, hat offenbar einen Geheimdienst mit starkem Eigenleben.

Konkret geht es bei der Affäre um Abhöraktionen des luxemburgischen Geheimdienst SREL gegen linke Politiker und Umweltschützer, die bis in die 1970er-Jahre zurückreichen. Der frühere Geheimdienst-Direktor Marco Mille bestätigte selbst: Der Dienst habe während des kalten Krieges "alles überwacht, was nicht stramm konservativ gewesen" sei. Ein Zitat, dass ausgerechnet aus einem Telefongespräch zwischen Mille und Juncker stammt, das wiederum ebenfalls illegal abgehört worden war.

Später soll der Geheimdienst auch Bürger observiert haben, die zu Unrecht der Pädophilie verdächtigt wurden. Außerdem sollen sich Mitarbeiter des SREL bereichert haben und staatliche Stellen aus privaten Gründen abgehört haben.

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  • @Euro
    Genau, das ist das Zitat das ich suchte. Diese Aussage sollte jeden Politiker auf Lebenszeit disqualifizieren, denn sie ist undemokratisch und Bürger-verachtend.Aber
    auch er müßte klar erkennen,dass für ihn kein Platz in der Politik mehr sein kann, außer evtl.in Luxembourg selbst maximal als Bürgermeister.

  • Dieser Gauner war und ist einer der größten Lügner der in Europa herumläuft.

    Dieser Mann schreckt doch vor garnichts zurück, nicht mal davor das eigene Volk und alle Europäer zu belügen.

    In den Knast mit diesem Wahnsinnigen

  • Juncker ist doch nicht der einzige Politiker, der das Volk betrogen und belogen hat.
    Und nicht nur sein eigenes, sonder leider auch europweit
    Nur, er wurde jetzt erwischt.
    Es wird Zeit, dass offenbar alle Politiker mal so richtig durchleuchtet werden
    Fas 70 Jahr nach Kriegsende, hat man so das Gefüh, es sind gerade die Politiker, die gerne wieder einen Krieg möchten.
    Und seit der Einheit ist dies ganz besonders.
    Als hätte man genau darauf gewartet, dass Deutschland wieder größter ist, um dann Deutschland wieder als schuldig hinzustellen
    Demokratie ist all diesen Typen offenbar zu langweilig

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