Geheimdienst-Berichte stützen Version des Präsidenten nur zum Teil
US-Demokraten greifen Bush an

Angesichts der wachsenden Skepsis an der Begründung des Irak-Krieges versucht die US-Opposition zunehmend, Präsident George W. Bush in eine Glaubwürdigkeits-Falle zu locken. In einem ersten Fernseh-Spot, der gestern in Madison im Bundesstaat Wisconsin ausgestrahlt werden sollte, wird Bush mit dem umstrittenen Satz eingeblendet: „Saddam Hussein hat kürzlich in Afrika bedeutende Mengen an Uran gesucht.“

WASHINGTON. Obwohl sich Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar formal auf britische Geheimdienst- Informationen berufen hatte, bezichtigten ihn die Demokraten in dem TV-Spot offen der Irreführung.

Der US-Präsident ging sofort in die Gegenoffensive und warf gestern abend Syrien und dem Iran vor, Terroristen zu unterstützen und deutete an, sie dafür zur Rechenschaft ziehen zu wollen. „Syrien und der Iran geben heute weiterhin Terroristen Unterschlupf und unterstützen sie“, sagte Bush . „Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und Staaten, die den Terror unterstützen, werden zur Rechenschaft gezogen werden.“

Auch wenn Bush Syrien und Iran als potentielle Terrorländer wieder verstärkt ins Spiel bringt, muss er die Attacken der Opposition ernst nehmen: Nach einer Umfrage des Fernseh-Senders CNN sind nur noch 47 % der Amerikaner der Meinung, dass sie Bush als Führer vertrauen können – 51 % haben dagegen Zweifel. Ende März gaben immerhin 56 % der US-Bürger dem Chef des Weißen Hauses positive Werte. Auch wenn sich die Unzufriedenheit in erster Linie an der angespannten Sicherheitslage im Irak festmachen dürfte: Die Beschädigung seiner Glaubwürdigkeit berührt das Mark von Bushs Wahlkampf-Strategie.

Im Weißen Haus klingeln die Alarmglocken. Im Versuch, Zweifel an der Wahrhaftigkeit von Bush auszuräumen, veröffentlicht die Regierung in diesen Tagen scheibchenweise Geheimdienst-Informationen. Doch dies erweist sich als heikle Entlastungs-Offensive, da die Quellen nicht an jeder Stelle Bushs Version untermauern. In seiner Rede in Cincinnati am 7. Oktober hatte der Präsident noch vor einer unmittelbar drohenden Gefahr gewarnt, auch wenn Saddam nicht mit dem Rücken zur Wand stehe: „Der Irak könnte an jedem beliebigen Tag entscheiden, biologische oder chemische Waffen an eine Terrorgruppe oder an einzelne Terroristen weiterzugeben“, sagte Bush in seiner Ansprache, die als Kernstück der Kampagne gegen Saddam galt. „Das Bündnis mit Terroristen würde es dem irakischen Regime erlauben, Amerika anzugreifen, ohne auch nur einen Fingerabdruck zu hinterlassen.“

Geheimdienste lieferten allen Seiten Argumente

Am Wochenende versuchte die Administration erneut, Bush durch die Teilveröffentlichung eines Geheimdienst-Berichts beizuspringen. Doch der vom 2. Oktober datierende Bericht von sechs Geheimdiensten widersprach zum Teil der Version des Präsidenten. Darin heißt es, dass Saddam nur im Falle einer akuten Gefahr für sein Regime den Kontakt zu Terroristen suchen könnte: „In einer verzweifelten Situation beschließt Saddam möglicherweise, dass nur eine Organisation wie El-Kaida – die sich bereits in einem Kampf auf Leben und Tod mit den USA befindet – zu einem Terror-Angriff in der Lage wäre, wie er ihn gerne starten würde.“ Und damit hätte der Angriff auf Bagdad die Terrorgefahr erhöht. Das Weiße Haus richtet das Augenmerk hingegen auf andere Passagen in dem Geheimdienst-Dossier. So wird an einer Stelle erklärt, dass der Irak „sein Programm für chemische, biologische und nukleare Waffen fortsetzt und in einigen Bereichen ausbaut“. Darüber hinaus heißt es, dass das Regime in Bagdad gegen Ende des Jahrzehnts wahrscheinlich über eine Atombombe verfüge.

Es scheint sich herauszukristallisieren, dass die US-Regierung aus dem 90-seitigen Geheimdienst-Report nur das herausfilterte, was ihr Bedrohungs-Szenario untermauerte. Andere Einschätzungen ließ man unter den Tisch fallen. Die „Washington Post“ zitierte gestern einen hochrangigen Regierungsbeamten, wonach weder der Präsident noch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice das gesamte Dossier der sechs Geheimdienste gelesen habe.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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