Geheimdienst
CIA sucht den Neuanfang

Keine Geheimgefängnisse und keine Folter mehr: Der designierte Chef des US-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, will auf seinem künftigen Posten einen klaren Schlussstrich unter umstrittene Praktiken der Bush-Ära im Antiterrorkampf ziehen.

HB WASHINGTON. In einer Anhörung vor dem Geheimdienst- Ausschuss des Senats zur Bestätigung seiner Berufung sagte der 70- Jährige am Donnerstag (Ortszeit), er stehe voll und ganz hinter der Position von Präsident Barack Obama, nach der es künftig keine Folterverhöre, keine geheimen CIA-Gefängnisse und keine Verschleppung Terrorverdächtiger in Staaten geben werde, in denen sie gefoltert werden könnten.

Es werde ein „neues Kapitel“ für den Geheimdienst beginnen, kündigte Panetta an. Dazu sollten auch größere Transparenz und Offenheit gegenüber dem Kongress gehören. Künftig werde der gesamte Geheimdienst-Ausschuss vollständig über brisante Erkenntnisse informiert werden und nicht mehr nur eine kleine Gruppe von acht Mitgliedern wie dies Praxis unter dem am 20. Januar von Obama abgelösten Präsident George W. Bush war. Das Gremium auf dem Laufenden zu halten, sei keine „Option“, sagte Panetta. „Es entspricht dem Gesetz.“

Der einstige Stabschef im Weißen Haus unter Bill Clinton kündigte jedoch zugleich auch einen entschlossenen Kampf gegen Terroristen an. „Wir brauchen eine starke CIA, die uns schützt und unsere Werte aufrecht erhält“, sagte Panetta. Er sprach sich in der Anhörung gegen eine Strafverfolgung von CIA-Beamten aus, die in der Vergangenheit bei Verhören sogenannte „harsche“ Methoden angewendet haben. Diese Beamten hätten Anordnungen befolgt, sagte er.

Die Bestätigung Panettas durch den Senat gilt als sicher, nachdem Obamas Entscheidung für ihn als CIA-Direktor zunächst allgemein Überraschung und Kritik in Geheimdienstkreisen ausgelöst hatte: Panetta verfügt nämlich über keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet. Sogar mehrere Demokraten hatten anfänglich Bedenken geäußert, darunter die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, Dianne Feinstein. Bei der Anhörung am Donnerstag zeigte sie sich aber überzeugt davon, dass sich Panetta mit erfahrenen Spitzenmitarbeitern umgeben werde. Obama hatte sich für ihn entschieden, weil er keinerlei Verbindungen zu den umstrittenen Praktiken der CIA im Zuge des Antiterrorkrieges hat.

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