Geheimdienst-Operation
Ukraine tappt in die Gasfalle

Die Ukraine kann ihre Gasschulden in Moskau nicht bezahlen. Kurz vor Ablauf der Frist für die Zahlung der Gasschulden an die russische Gazprom hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst die Zentrale des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz gestürmt. Damit eskaliert ein komplexer Streit; die Sorgen über einen neuen Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine bekommen neue Nahrung.

MOSKAU. Nach Aussage von Oleksandr Turtschinow, einem Stellvertreter der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, könne die Razzia die überfällige Überweisung an Gazprom verzögern. Naftogaz muss bis Samstag eine Summe von 400 Mio. Dollar begleichen – andernfalls droht Gazprom erneut mit einer Kürzung der Lieferungen an das wichtigste Transitland für russisches Gas. Im vergangenen Winter hatte das zu Lieferausfällen in Europa geführt.

Ein Sprecher von Naftogaz bestätigte, dass eine bewaffnete und vermummte Einheit in den Hauptsitz des Konzerns eingedrungen sei und Dokumente gesucht habe. Sie hätten vor allem nach den Originalen der Gas-Verträge gesucht, die Timoschenko im Januar mit Russland ausgehandelt hatte, erklärte Vizepremier Turtschinow. Damit hatten beide Seiten den bisher längsten und folgenreichsten Konflikt um Gaslieferungen beendet, doch blieb der Deal in der Ukraine hoch umstritten.

Seit Monaten tobt in der Staatsführung ein Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko. Der dem Präsidenten nahe stehende Inlandsgeheimdienst hatte am Wochenbeginn offiziell Ermittlungen gegen Manager von Naftogaz aufgenommen. Diese sollen Gas im Wert von 700 Mio. Euro unterschlagen haben. Ein Sprecher des Inlandsgeheimdienstes SBU teilte in Kiew mit, es habe sich bei der Razzia um einen „üblichen Ermittlungseinsatz“ im Rahmen eines Strafverfahrens gehandelt. Nach außen sieht das wie eine neue Wendung im Machtkampf zwischen Präsident und Premier aus, nach Ansicht von Experten ist es aber eine reine Inszenierung, um vom eigentlichen Dilemma des Landes abzulenken.

Bei den Verhandlungen mit Russland im Winter sei es den Ukrainern vor allem darum gegangen, noch einen möglichst guten Preis für das russische Gas herauszuholen. Dabei hätten sie die Folgen der Wirtschaftskrise für den Gasbedarf aber falsch eingeschätzt, sagt Lars Handrich von der German Advisory Group on Economic Reforms in Ukraine, die die Regierung in Kiew berät.

Die Ukraine lebt vor allem vom Export von Stahl, halbfertigen Metallprodukten und Chemie – Branchen, die im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise und den gestiegenen Gaspreisen massive Einbußen hinnehmen mussten. Inzwischen steht etwa die Hälfte der Stahlkapazitäten still. „Das hat dazu geführt, das rund ein Drittel des von Russland bezogenen Gases zu viel ist“, so Handrich.

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