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Geheimdienst-Skandal: Obama liest mit

Drohnenkrieg, Guantanamo und jetzt ein Geheimdienst-Skandal: Wer geglaubt hat, Obama sei eine Art Anti-Bush, wurde bitter enttäuscht. Der Demokrat führt viele Praktiken seines Vorgängers fort – und setzt noch eins drauf.

US-Präsident Obama steht im Abhör-Skandal unter Druck. Quelle: dpa
US-Präsident Obama steht im Abhör-Skandal unter Druck. Quelle: dpa

New YorkEs ist gut sechs Jahre her, als ein junger Senator mit dem Überwachungs-Wahn von George W. Bush abrechnete. Der Präsident treffe „eine falsche Wahl zwischen den Freiheiten, die wir ehren, und der Sicherheit“, sagte der ehrgeizige Politiker aus Illinois. Keine Schnüffelei mehr bei „Bürgern, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind“, forderte er, die Geheimdienste müssten an die Leine genommen werden. „Das ist nicht das, was wir sind“.

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Der Mann, der so sprach wie ein Bürgerrechtler, heißt Barack Obama und ist seit 2008 selbst Präsident. In diesen Tagen holt ihn sein Zitat von damals wieder ein: Obamas Regierung, so wurde spätestens am Donnerstag mit den Enthüllungen über die Machenschaften des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) klar, ist verantwortlich für einen Lauschangriff riesigen Ausmaßes.

„Die Regierung hat in dieser Frage all ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, lautet das vernichtende Urteil der sonst stets Obama-freundlichen „New York Times“. Der Präsident bestätige die Weisheit, „dass die Exekutive alle ihr gewährte Macht ausnutzt und wahrscheinlich missbraucht“. 

Wer seit wann beim Schnüffelprogramm PRISM mitmacht

Es ist nur eine weitere bittere Enttäuschung für all jene, die sich vom dem Demokraten und ersten afro-amerikanischen Präsidenten einen echten Wandel versprochen hatten. Obama, hofften die Menschen auch in Deutschland, sollte die fehlgeleitete Politik der dunklen Bush-Jahre korrigieren. Nach dem bösen Mann, so fühlten es viele, würde der gute Mann ins Weiße Haus einziehen.

Doch fünf Jahre nach Obamas umjubelten Wahlsieg dürfte spätestens jetzt klar sein: Zumindest was die Sicherheitspolitik angeht, unterscheidet sich der 44. Präsident kaum von seinem Vorgänger. Im Gegenteil – er führt viele Maßnahmen von Bush weiter und geht sogar noch entschlossener vor.

In Guantanamo werden noch immer Gefangene ohne Prozess festgehalten, die Zahl der tödlichen Drohnenangriffe ist unter Obama dramatisch angestiegen. Selbst US-Bürger können Ziel einer solchen Attacke werden. Im Inland rückt die Steuerbehörde IRS Kritikern der Regierung auf die Pelle, Presse-Informanten werden mit aller Macht verfolgt, selbst Telefone von Journalisten werden angezapft.

  • 08.06.2013, 02:24 Uhrjkp4hb

    Wer ist nur dieser NIEMAND?

    „Niemand hört Ihre Anrufe ab!“, Barack Obama, 06. Juni 2013
    „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“,
    Walter Ulbricht, 15. Juni 1961

    Wir wissen, was geschah. Nur, wer ist dieser NIEMAND?

  • 08.06.2013, 01:18 UhrInflate_Or_Die

    Da müssen Sie sich aber beeilen: in spätestens ca. 5 Jahren gibt es zur Prävention vor solchen Dingen autonome "Terminator"-Roboter. Die arbeiten effektiver als Kampfdrohnen. Machen ausschließlich das, worauf sie programmiert wurden. Ohne Skrupel, ohne Gewissen, ohne Bedenken - eben nicht so, wie die Befehlshaber der Roten Armee und der Volksarmee 1989:
    http://www.youtube.com/watch?v=pJ4nav-7C4Y
    Oder aber Sie werden sehr viele John Connors benötigen...

  • 08.06.2013, 00:30 Uhrberliner

    Es ist die höchste Form des Irreseins, immer wieder das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu werwarten.

    Ja Auerhahn, du hast Recht.

    Aber es gibt Rettung:
    Methode Leipzig !

    In der BRD könnte nun BERLIN statt Leipzig funktionieren:
    WIR SIND DAS VOLK !

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