Geheimdienst-Skandal
Obama liest mit

Drohnenkrieg, Guantanamo und jetzt ein Geheimdienst-Skandal: Wer geglaubt hat, Obama sei eine Art Anti-Bush, wurde bitter enttäuscht. Der Demokrat führt viele Praktiken seines Vorgängers fort – und setzt noch eins drauf.
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New YorkEs ist gut sechs Jahre her, als ein junger Senator mit dem Überwachungs-Wahn von George W. Bush abrechnete. Der Präsident treffe „eine falsche Wahl zwischen den Freiheiten, die wir ehren, und der Sicherheit“, sagte der ehrgeizige Politiker aus Illinois. Keine Schnüffelei mehr bei „Bürgern, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind“, forderte er, die Geheimdienste müssten an die Leine genommen werden. „Das ist nicht das, was wir sind“.

Der Mann, der so sprach wie ein Bürgerrechtler, heißt Barack Obama und ist seit 2008 selbst Präsident. In diesen Tagen holt ihn sein Zitat von damals wieder ein: Obamas Regierung, so wurde spätestens am Donnerstag mit den Enthüllungen über die Machenschaften des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) klar, ist verantwortlich für einen Lauschangriff riesigen Ausmaßes.

„Die Regierung hat in dieser Frage all ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, lautet das vernichtende Urteil der sonst stets Obama-freundlichen „New York Times“. Der Präsident bestätige die Weisheit, „dass die Exekutive alle ihr gewährte Macht ausnutzt und wahrscheinlich missbraucht“. 

Es ist nur eine weitere bittere Enttäuschung für all jene, die sich vom dem Demokraten und ersten afro-amerikanischen Präsidenten einen echten Wandel versprochen hatten. Obama, hofften die Menschen auch in Deutschland, sollte die fehlgeleitete Politik der dunklen Bush-Jahre korrigieren. Nach dem bösen Mann, so fühlten es viele, würde der gute Mann ins Weiße Haus einziehen.

Doch fünf Jahre nach Obamas umjubelten Wahlsieg dürfte spätestens jetzt klar sein: Zumindest was die Sicherheitspolitik angeht, unterscheidet sich der 44. Präsident kaum von seinem Vorgänger. Im Gegenteil – er führt viele Maßnahmen von Bush weiter und geht sogar noch entschlossener vor.

In Guantanamo werden noch immer Gefangene ohne Prozess festgehalten, die Zahl der tödlichen Drohnenangriffe ist unter Obama dramatisch angestiegen. Selbst US-Bürger können Ziel einer solchen Attacke werden. Im Inland rückt die Steuerbehörde IRS Kritikern der Regierung auf die Pelle, Presse-Informanten werden mit aller Macht verfolgt, selbst Telefone von Journalisten werden angezapft.

Kommentare zu "Obama liest mit"

Alle Kommentare
  • "Obama liest im HB mit"?
    Wer hätte das gedacht?

  • Der Weg zu Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

  • Es ist wohl völlig egal, welche Marionette in Amiland den Präsidenten spielt. Die Politik bleibt im Wesentlichen die gleiche.

    Allerdings ist es bei uns ja auch nicht viel besser.

  • Wer hat denn geglaubt, Obma sei der Erlöser der Welt? Haben nicht vor allem die Medien Obama gefeiert wie den wiedergeborenen Messias und bis zum Schluss an dieser zwielichtigen Type festgehalten?
    Ich sag: Friedennobelpreis.





  • Obama.... Messias.... Friedenspreisopfer..... Kenianer.....Moslem......Marionette..... Lügner.... etc....
    Da kann Merkel NICHT mithalten !!
    Sie gibt zwar ihr möglichstes um das deutsche Volk endgültig zu knechten, aber der Kenianer toppt das alles noch...

  • Wie schon gesagt wurde, die Marionetten der Staatsämter können wechseln, die elitären Strukturen dahinter, wie 300-Jahre überdauernde Bankendynastien, nicht!
    Es gibt bereits einige seriöse empirische Forschungen in diese Richtung, wer wieviel Macht besitzt, und welche Konzerne mitsteuern.
    Da der Bürger aber von Medien meinungsbildend manupuliert wird (sehr gut bei WELT-Lesern zu beobachten wie der einseitigen Rheotik), wird sich dahingehend in den nächsten Jahrzehnten nichts ändern.
    Es gibt genug Literatur, nur liest diese keiner

  • "„Wir müssen sicherstellen, dass wir die richtigen Werkzeuge haben, um der Bedrohung durch Terroristen zu begegnen“.

    Wann ist der Bürger "Terrorist" ? Erdogan bezeichnet Demonstranten schon als "Terroristen" !!
    Sind die USA auf dem Weg ins 4. Reich und kopieren dabei teilweise die Methoden des 3. Reiches ???????????


  • Der Messias der Links-Grünen Medienfront kann das Rote Meer nicht teilen? Welch eine bittere Enttäuschung....

    Ich habe schon vor Jahren gesagt, das Obama den schlechtesten Präsidenten der USA, G.W. Bush, noch um einiges übertrifft.

    Wieviele Milliarden Euro musste wohl Deutschland zur Eurorettung leisten, damit die Wiederwahl von Barack Hussein Obama nicht gefährdet wird? Tim Geithner ist noch extra zu Schäuble im Urlaub nach Sylt geflogen und hat Orders verteilt.

  • Danke Handelsblatt fuer die richtige Darstellung. Softie Obama ist ein typischer linker Scharfmacher. Ein Beispiel: unter Bush wurden 246000 illegale Einwanderer deportiert unter Obama sind 460000 pro Jahr, Tendenz steigend. Aehnlich wie unter sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland werden in den USA viele kleine nervende Gesetze beschlossen, die allesamt nur eines im Sinn haben, hoehere Steuern und Einschraenkungen der persoenlichen Freiheit. Inzwischen gibt es das nur noch in Deutschland, seit Merkel unverbluemt Ihre sozialistischen Absichten herausposaunt. Dennoch, Obama ist ein ganz besonderer Fall einer " Hintenrumregierung", dazu gehoert auch seine Abendunterhaltung, Drohen fliegen zu lassen und alles was sich bewegt abhoeren zu muessen. Dabei laesst er den Syrer weiter morden, denn er hat ja den Friedensnobelpreis. Politik ad libidum est nolens volens...

  • Ich habe heute mit einem Kollegen über die Thematik gesprochen. Er sagte nur: "Ja und? Meinetwegen können die meine Mails ruhig lesen. Ich habe ja nichts zu verbergen". Unglaublich.

    Ich habe die Befürchtung, dass viele Menschen ähnlich denken. Traurig.

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