Geheimdienst-Skandal: Obama liest mit

Geheimdienst-Skandal
Obama liest mit

Drohnenkrieg, Guantanamo und jetzt ein Geheimdienst-Skandal: Wer geglaubt hat, Obama sei eine Art Anti-Bush, wurde bitter enttäuscht. Der Demokrat führt viele Praktiken seines Vorgängers fort – und setzt noch eins drauf.
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New YorkEs ist gut sechs Jahre her, als ein junger Senator mit dem Überwachungs-Wahn von George W. Bush abrechnete. Der Präsident treffe „eine falsche Wahl zwischen den Freiheiten, die wir ehren, und der Sicherheit“, sagte der ehrgeizige Politiker aus Illinois. Keine Schnüffelei mehr bei „Bürgern, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind“, forderte er, die Geheimdienste müssten an die Leine genommen werden. „Das ist nicht das, was wir sind“.

Der Mann, der so sprach wie ein Bürgerrechtler, heißt Barack Obama und ist seit 2008 selbst Präsident. In diesen Tagen holt ihn sein Zitat von damals wieder ein: Obamas Regierung, so wurde spätestens am Donnerstag mit den Enthüllungen über die Machenschaften des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) klar, ist verantwortlich für einen Lauschangriff riesigen Ausmaßes.

„Die Regierung hat in dieser Frage all ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, lautet das vernichtende Urteil der sonst stets Obama-freundlichen „New York Times“. Der Präsident bestätige die Weisheit, „dass die Exekutive alle ihr gewährte Macht ausnutzt und wahrscheinlich missbraucht“. 

Es ist nur eine weitere bittere Enttäuschung für all jene, die sich vom dem Demokraten und ersten afro-amerikanischen Präsidenten einen echten Wandel versprochen hatten. Obama, hofften die Menschen auch in Deutschland, sollte die fehlgeleitete Politik der dunklen Bush-Jahre korrigieren. Nach dem bösen Mann, so fühlten es viele, würde der gute Mann ins Weiße Haus einziehen.

Doch fünf Jahre nach Obamas umjubelten Wahlsieg dürfte spätestens jetzt klar sein: Zumindest was die Sicherheitspolitik angeht, unterscheidet sich der 44. Präsident kaum von seinem Vorgänger. Im Gegenteil – er führt viele Maßnahmen von Bush weiter und geht sogar noch entschlossener vor.

In Guantanamo werden noch immer Gefangene ohne Prozess festgehalten, die Zahl der tödlichen Drohnenangriffe ist unter Obama dramatisch angestiegen. Selbst US-Bürger können Ziel einer solchen Attacke werden. Im Inland rückt die Steuerbehörde IRS Kritikern der Regierung auf die Pelle, Presse-Informanten werden mit aller Macht verfolgt, selbst Telefone von Journalisten werden angezapft.

Kommentare zu " Geheimdienst-Skandal: Obama liest mit"

Alle Kommentare
  • Wer ist nur dieser NIEMAND?

    „Niemand hört Ihre Anrufe ab!“, Barack Obama, 06. Juni 2013
    „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“,
    Walter Ulbricht, 15. Juni 1961

    Wir wissen, was geschah. Nur, wer ist dieser NIEMAND?

  • Da müssen Sie sich aber beeilen: in spätestens ca. 5 Jahren gibt es zur Prävention vor solchen Dingen autonome "Terminator"-Roboter. Die arbeiten effektiver als Kampfdrohnen. Machen ausschließlich das, worauf sie programmiert wurden. Ohne Skrupel, ohne Gewissen, ohne Bedenken - eben nicht so, wie die Befehlshaber der Roten Armee und der Volksarmee 1989:
    http://www.youtube.com/watch?v=pJ4nav-7C4Y
    Oder aber Sie werden sehr viele John Connors benötigen...

  • Es ist die höchste Form des Irreseins, immer wieder das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu werwarten.

    Ja Auerhahn, du hast Recht.

    Aber es gibt Rettung:
    Methode Leipzig !

    In der BRD könnte nun BERLIN statt Leipzig funktionieren:
    WIR SIND DAS VOLK !

  • @FatFinger

    Zitat:
    "Ideologie frisst Hirn - mehr kann ich aus Ihrer Polemik nicht rauslesen."

    Mit anderen Worten. "Ich weiß nicht was ich darauf sagen soll deswegen flüchte ich mich in Frasen."

    Macht aber nichts. Früher oder später holt die Realität alles und jeden auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Geschichte Zeigt das der Freiheitsdrang der Menschen stets größer war als ihr Bedürfniss nach scheinbarer Sicherheit und nach Kontrolle.

  • Grandioser Kommentar - so eben von einem "Konkurrenz"-Forum mitgescant:
    "YES - WE SCAN!"
    Na, Leute, was denkt Ihr? Hält Obama seine zweite Amtszeit voll durch? Ich glaube schon - denn die tatsächlichen Strippenzieher aus der US-Elite haben ansonsten nur noch weitaus lächerlichere Witzfiguren als Alternativ-Marionette in petto...

  • @hasstnicht

    Ideologie frisst Hirn - mehr kann ich aus Ihrer Polemik nicht rauslesen.

  • @whoknows

    Das hat nichts mit Obama zu tun er kann ja nichts machen. Manch einer glaubt er hätte etwas zu sagen. Die Realität ist jedoch dass es vollkommen irrelevant ist wer gerade den Präsidenten oder den Bundeskanzler/In spielt. I.d.R. wählt man in einer Wahl einen der Köpfe der Hydra die ihrem Herren gehorcht, mehr nicht. Der Herr ist nat. nicht der Wähler LOL, das wäre ja noch schöner.

  • Wo ist die deutliche öffentliche Entrüstung unser Bundesrgierung über diesen durchaus als feindlich einzustufenden Zugriff auf die Privatsphäre deutscher Bürger?

    Wo kommunizieren unsere Volksvertretter klar und deutlich, dass hier eine Grenze überschritten wurde, die in die Rechte und den Schutz der Bürger Deutschlands auf nicht hinnehmbare Weise eingreift und das dies sofortige Konsequenzen nach sich ziehen wird.

    Brauchen wir so eine "Regierung" überhaupt, die nicht für, sondern gegen den Bürger ist und das Volk bei jeder sich bietenden Gelegenheit verrät und verkauft?

    Sympasiert unsere Bundesregierun und Frau Merkel etwa gar mit einem derartigen Überwachungsstaat ala DDR 2.0 - diesmal machen wir es noch besser und perfider?

    Ich zitiere Frau Merkel zum Thema Überwachung auf einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück im Januar 2008: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt."

    Es ist mittlerweile unfassbar, was hier geschieht und mit welchen Mitteln die Freiheit, die Menschenrechte und die demokratische Selbstbestimmung der Menschen unterdrückt und abgeschafft werden.

  • That´s right,and according to "The Guardian" the British GCHQ also got involved in the NSA Prism programm. No doubt this will lead to further controversial legal and political discussions in the UK.

  • @ Novaris

    „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

    Ignazio Silone

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