Geheimdienst-Skandal
Obama verspricht Regeln zu NSA-Beschränkung

Nach einem weiteren Skandal zu den Methoden des US-Geheimdienstes versprach der US-Präsident neue Regeln zur „Selbstbeschränkung“. Andere Geheimdienste seien jedoch „aggressiver“ als die NSA.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des weltweit in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur „Selbstbeschränkung“ des NSA vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC.

Obama räumte ein, zwar habe der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen „legitime Besorgnis“ ausgelöst. Aber alles in allem mache der NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der USA aber seien die Geheimdienste „aggressiver“, dort seien sie nicht durch Gesetze eingeschränkt.

„Manches wurde sehr sensationell dargestellt“, sagte Obama zu den Enthüllungen, die auf den Dokumenten des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden basieren. „Manches sei außerdem falsch dargestellt worden.“

Zuvor hatte sich das Weiße Haus zur neuesten von einer ganzen Reihe von Geheimdienst-Enthüllungen ausgeschwiegen. Die „Washington Post“ hatte berichtet, dass die NSA die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer speichert und auswertet. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt, schrieb die Zeitung am Mittwoch. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.

Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.

Das Weiße Haus nahm nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischen Weg diskutiert.

Die Ortungsinformationen kämen aus internen Daten der Mobilfunk-Anbieter, hieß es in dem Zeitungsbericht. Die Netzbetreiber verfügen über ausführliche Angaben über den Aufenthaltsort von Handys, zum Beispiel um Roaming-Gebühren abzurechnen. Der Zeitung zufolge tauschen sie diese Daten auf breiter Front untereinander aus, so dass es der NSA ausreiche, das System an wenigen Stellen anzuzapfen.

Damit hat die Überwachung nichts mit den GPS-Ortungschips oder den Internet-Verbindungen moderner Smartphones zu tun, sondern es wären alle Mobiltelefone bis hin zum einfachsten Handy betroffen. Die Mobiltelefone sind permanent im Kontakt mit den Netzen, auch wenn sie gerade nicht für Anrufe verwendet werden.

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