Geheimdienstbriefings CIA veröffentlicht Dokumente aus den 1960er Jahren

Der US-Geheimdienst hat Geheimdienstbriefings veröffentlicht, die Einblick auf Schlüsselmomente deutscher Geschichte wie den Bau der Berliner Mauer geben. Der CIA hatte sich lange gegen eine Freigabe gesperrt.
„Keine Geheimnisse um der Geheimhaltung willen“: CIA-Chef John Brennan über die Veröffentlichung von Dokumenten aus den 1960er Jahren. Quelle: ap
John Brennan

„Keine Geheimnisse um der Geheimhaltung willen“: CIA-Chef John Brennan über die Veröffentlichung von Dokumenten aus den 1960er Jahren.

(Foto: ap)

WashingtonDie USA haben die täglichen Geheimdienstbriefings aus den Jahren 1961 bis 1969 für die damaligen Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson veröffentlicht. Die am Mittwoch vom Geheimdienst CIA freigegebenen Dokumente werfen auch ein Schlaglicht auf Schlüsselmomente deutscher Geschichte wie den Bau der Berliner Mauer und die Panzerkonfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion am Checkpoint Charlie im Oktober 1961.

Die auf der Internetseite http://www.foia.cia.gov eingestellte Sammlung aus den Hochzeiten des Kalten Krieges umfasst rund 2500 streng geheime Lageberichte, die dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und wenigen vertrauenswürdigen Beratern vorgelegt worden waren. Historiker hatten die CIA zur Freigabe der Unterlagen gedrängt, doch der Geheimdienst hatte sich lange gesperrt.

"Die Veröffentlichung dieser Dokumente bestätigt, dass die großartigste Demokratie der Welt keine Geheimnisse um der Geheimhaltung willen hat", erklärte CIA-Chef John Brennan nun. "Wann immer wir Licht in die Arbeit unserer Regierung bringen können, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden, machen wir das." Die Unterlagen wurden allerdings von der CIA bearbeitet, an vielen Stellen sind Informationen weiter unkenntlich gemacht.

Die peinlichen Mikrofon-Pannen der Mächtigen
U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland addresses a news conference at the U.S. embassy in Kiev
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Victoria Nuland
Mikrofonpannen und heimliche Mitschnitte haben schon manchen hohen Repräsentanten in Erklärungsnot gebracht. Eine Ausnahme bleibt, dass ein Geheimdienst die Aussetzer offenbar gezielt lanciert - wie bei der US-Diplomatin Victoria Nuland. „Fuck the EU“, zu Deutsch: „Scheiß' auf die EU“ - so ist Nuland in einem Telefonat zu hören, das auf der Online-Plattform Youtube auftauchte.

Barack Obama
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Barack Obama

Am Rande des G20-Gipfels 2011 in Cannes lästert der US-Präsident mit Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy über Israels Ministerpräsidenten. „Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner“, soll Sarkozy über Benjamin Netanjahu gesagt haben. Obama habe geantwortet: „Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun.“ Der Dialog ist nur für Übersetzer bestimmt, kann aber durch einen technischen Fehler auch von Journalisten gehört werden.

Obama übernimmt Führung im Rennen ums Weiße Haus
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Obama trat im März 2012 Vorwürfen der US-Republikaner entgegen, seine öffentlich gewordene Zusage nach „mehr Flexibilität“ beim geplanten Raketenabwehrschild nach den Präsidentschaftswahlen käme einem Einknicken vor Moskau gleich. Medwedew musste sich Witze über sein Verhältnis zu Wladimir Putin gefallen lassen. Obama hatte dem scheidenden Staatschef Medwedew am Montag am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Seoul bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er nach einem Wahlsieg im November „mehr Flexibilität" in Rüstungsfragen und der Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. „Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben.“ Die US-Republikaner reagierten umgehend mit scharfer Kritik.

Nuclear summit in South Korea
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Dmitry Medvedev

Obama hatte dem scheidenden Staatschef Medwedew (Foto) am Montag am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Seoul bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er nach einem Wahlsieg im November „mehr Flexibilität“ in Rüstungsfragen und der Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. „Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben.“ Medwedew sagte zu der Äußerung Obamas laut RIA Nowosti, es sei „überhaupt nicht überraschend“, dass es zur Lösung politischer Probleme „bessere und schlechtere Momente“ gebe.

Allerdings musste er sich wegen der Mikrofonpanne in Russland Spott gefallen lassen. In dem Gespräch hatte er die Zusage Obamas nach mehr Flexibilität mit den Worten kommentiert: „Ich werde das Wladimir (Putin) übermitteln.“ Zahlreiche russische Blogger machten sich im Internet über Medwedew lustig, der in seiner vierjährigen Präsidentschaft vielen nur als Platzhalter Putins galt. Der derzeitige Regierungschef Putin wird nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März im Mai wieder ins höchste Staatsamt rücken.

Mitt Romney
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Mitt Romney

Bei einem privaten Empfang für vermögende Unterstützer zieht der republikanische Präsidentschaftskandidat im US-Wahlkampf 2012 über Wähler des demokratischen Präsidenten Barack Obama her. Viele von ihnen seien Abzocker, zahlten keine Steuern und verlangten Fürsorge vom Staat. Ein linksgerichtetes Magazin veröffentlicht das heimlich gedrehte Video.

Romney 2012
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Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney (Foto) sagte, der US-Präsident habe damit signalisiert, er werde beim Raketenschild vor Moskau einknicken. Das Volk habe das Recht zu wissen, in welchen anderen Fragen Obama im Falle seiner Wiederwahl beabsichtige, „flexibel“ zu sein. Das Weiße Haus beeilte sich zu versichern, es sei entschlossen, trotz russischer Widerstände das geplante Raketenabwehrsystem in Europa umzusetzen. Allerdings sei Zeit notwendig, um mit Russland zu einer Vereinbarung zu kommen.

Die US-Regierung betont stets, dass der von ihr in Europa vorgesehene Raketenschild der Abwehr von Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran dienen solle. Russland hegt aber massive Vorbehalte. Obama versicherte am Dienstag in Seoul, er verheimliche den US-Wählern nichts. Um Fortschritte bei der atomaren Abrüstung zu erzielen, müsse er aber auf Russlands Sorgen vor dem Raketenschild eingehen.

huGO-BildID: 19485020 Former British Prime Minister Gordon Brown gestures during his address at Harvard University's John F. Kennedy School of Govern
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Gordon Brown

Im Endspurt des Wahlkampfes 2010 beschimpft der britische Premier eine 65 Jahre alte Wählerin als „verbohrt“. Nach dem Gespräch mit ihr sagt er: „Das war ein Desaster - sie hätten mich niemals mit dieser Frau zusammenbringen dürfen.“ Was Brown nicht ahnt: Das Mikro eines TV-Senders steckt noch an seinem Hemd.

Am Tag nach dem Mauerbau am 13. August 1961 unterrichteten die Geheimdienste Präsident Kennedy über die massive Präsenz ostdeutscher Sicherheitskräfte an den Übergängen zwischen Ost- und West-Berlin. Der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht wolle mit dem Aufgebot von Polizei und Armee der Gefahr "weit verbreiteter Gewalt" und Protesten entgegenwirken. Am 16. August 1961 schrieben die CIA-Analysten, dass die Bevölkerung in Ost-Berlin "eingeschüchtert" sei.

Die Berlin-Krise spitzte sich in den folgenden Monaten zu, als die DDR-Führung versuchte, die Rechte der Westalliierten auf freien Zugang zum Ostteil der Stadt einzuschränken. Kennedys Sonderbotschafter in Berlin, Lucius D. Clay, ließ schließlich am Grenzübergang Checkpoint Charlie Panzer der US-Truppen auffahren. Am 27. Oktober 1961 informierten die Geheimdienste den Präsidenten, dass "sowjetische Einheiten, darunter mindestens 13 Panzer und fünf gepanzerte Truppentransporter, nach Ost-Berlin eingerückt sind" und in unmittelbarer Nähe des Checkpoint Charlie Stellung bezogen hätten.

Die sowjetische Kommandantur habe in einem Brief gewarnt, dass die Entsendung bewaffneter Patrouillen nach Ost-Berlin als "Akt provozierenden bewaffneten Eindringens" gewertet und durch "Gegenmaßnahmen" gestoppt würde. Auch bei weiteren Flügen von US-Hubschraubern über Ost-Berlin würden "notwendige Maßnahmen" eingeleitet. Mitten in Berlin standen sich damals Panzer der USA und der Sowjetunion kampfbereit gegenüber, ehe die Konfrontation nach 16 Stunden diplomatisch entschärft wurde.

  • afp
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