Der US-Geheimdienstbericht zu Irans Atomprogramm hat bei den Verbündeten Überraschung ausgelöst. Die Europäer und die Uno sehen sich bestätigt, Iran reagiert mit spöttischer Genugtuung.
US-Präsident George W. Bush sieht ein Warnsignal in dem Bericht des Geheimdienstes. Foto: Archiv
HB WASHINGTON/GENF/TEL AVIV. Doch der engste US-Verbündete in der Region, Israel, stellt die Beurteilung offen infrage: Teheran habe sein Atomprogramm 2003 nur vorübergehend eingestellt und bleibe brandgefährlich, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. Premier Ehud Olmert habe der US-Regierung klargemacht, dass sich Israel bei der Beurteilung Irans allein auf die eigenen Geheimdienste stütze, heißt es in Jerusalem.
Und auch US-Präsident George W. Bush bleibt bei seiner Meinung: „Iran war gefährlich, ist gefährlich und wird gefährlich sein, wenn er das Wissen zum Bau von Nuklearwaffen hat“, sagte Bush am Dienstag. Der Bericht sei ein „Warnsignal“, da Iran das Waffenprogramm jederzeit wieder aufnehmen könnte. Von Iran würde eine Gefahr ausgehen, wenn das Land Wissen erlangte und es für geheime Atomprogramme weitergäbe. Daher lägen alle Optionen auf dem Tisch.
Die US-Geheimdienste hatten zuvor einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, wonach Iran nicht mehr an Atomwaffen arbeitet. „Wir wissen nicht, ob (Iran) derzeit beabsichtigt, Kernwaffen zu entwickeln.“ Das Land arbeite aber weiter an der Technik, die es in die Lage versetzen könnte, zwischen 2010 und 2015 genügend waffenfähiges Uran anzureichern.
Israel befürchtet nun, dass Washington die Gefahr des iranischen Atomprogramms herabstufen könnte. Nach wiederholten Drohungen von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel favorisiert Tel Aviv einen präventiven Militärschlag. Premier Olmert war über den Inhalt des Berichts in der vergangenen Woche informiert worden. Auf Basis eigener Geheimdienstinformationen rechnet Jerusalem damit, dass Teheran Ende 2009 im Besitz der Atombombe sein könne.
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) fühlt sich durch den US-Bericht zwar bestätigt, bleibt aber misstrauisch. „Die Amerikaner sind jetzt auf unsere Linie eingeschwenkt, nicht andersherum“, sagte ein IAEA-Mitarbeiter dem Handelsblatt. Auch die Inspekteure der Uno-Behörde konnten keine Beweise für ein laufendes Atomwaffenprogramm liefern. IAEA-Generaldirektor Mohamed el Baradei betonte jedoch, dass die Iraner noch „wichtige Aspekte“ ihrer nuklearen Aktivitäten klären müssten. Die neuen US-Erkenntnisse könnten bei der Entschärfung der Krise sehr hilfreich sein. Im November hatte die IAEA gefordert, Teheran müsse das Vertrauen in die friedliche Natur des Nuklearprogramms „wiederherstellen“.
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Irans Außenminister Manuchehr Mottaki feierte den US-Bericht. „Der Welt wird nun deutlich, dass die atomaren Aktivitäten Irans friedlichen Zielen dienen“, sagte er. Ein Regierungssprecher forderte Entschädigung: „Die Amerikaner haben großen Druck auf uns ausgeübt und durch ihre Anschuldigungen die Weltmeinung gegen Iran manipuliert. Dafür sollten sie bezahlen.“
Gerätselt wird, woher die neuen Erkenntnisse der US-Geheimdienste stammen und seit wann Bush informiert war. Der 150-seitige Report stützt sich auf mehr als 1 000 Einzelinformationen der verschiedensten Geheimdienste. Ihnen fielen bereits 2004 Zeichnungen in die Hände, die Zweifel an der Fortführung des militärischen Atomprogramms aufkommen ließen. Zudem wurden Gespräche zwischen iranischen Kommandeuren mitgehört, die erkennen ließen, dass das Programm gestoppt ist.
Als die Beweislage immer dichter wurde, begannen die Geheimdienste im Juli dieses Jahres die Regierung zu informieren. Doch mehrere Berater von Bush hielten die Erkenntnisse für gezielte iranische Täuschungsmanöver. Noch im Oktober warnte Bush, ein atomar gerüsteter Iran könnte Auslöser des Dritten Weltkriegs sein.
Doch auch monatelange Überprüfungen änderten nichts an der Einschätzung der Geheimdienste: Iran reichert weiter Uran an. Doch es gibt keinen Hinweis, dass dies zu militärischen Zwecken geschieht. Gäbe es ein solches Programm, müsste dies an geheimen Orten geschehen. Hierzu gibt es aber keine belastbaren Informationen.
Mike McConnell, Koordinator von 16 US-Geheimdiensten, wurde von Spitzenpolitikern im Kongress immer wieder gedrängt, den Bericht herauszugeben. Dort herrschte die Sorge, die Regierung könne versuchen, die Aussagen zu verwässern. Nach intensiven Debatten innerhalb der Dienste gab es am Ende einen Konsens, an dem auch nach Gesprächen mit dem Weißen Haus festgehalten wurde. Nur das Energieministerium und der Nationale Geheimdienstrat wollten sich nicht auf eine Formulierung festlegen, wonach das militärische Atomprogramm „mit hoher Sicherheit“ gestoppt sei. Sie bestanden auf die Worte „mit maßvoller Sicherheit“. Mitte vergangener Woche schließlich wurde Bush zu dem Abschlussbericht gebrieft. Dass die Überprüfung der Informationen 18 Monate dauerte, geht auf einen früheren Fehler der US-Dienste zurück: 2002 hatten die Dienste geurteilt, der Irak betreibe ein Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Das stellte sich als falsch heraus.
