Geheimdienstler belastet Villepin
Luft für Frankreichs Premier wird dünner

Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin gerät wegen der Verleumdungsaffäre „Clearstream“ immer stärker unter Druck. Am Wochenende spitzte sich der Skandal um unzutreffende Korruptionsvorwürfe gegen Spitzenpolitiker zu.

PARIS. Laut der Tageszeitung „Le Monde“ soll Villepin Anfang 2004 angeblich gegen seinen Rivalen Nicolas Sarkozy wegen eines vagen Korruptionsverdachtes eine Untersuchung angeordnet haben. Sowohl Villepin als auch Staatspräsident Jacques Chirac dementierten, Geheimermittlungen über angebliche Schwarzgeldkonten von Innenminister Nicolas Sarkozy im Ausland veranlasst zu haben. In Paris wird deshalb sogar schon über einen Rücktritt Villepins spekuliert. Am heutigen Dienstag wird sich der Premier im Parlament in der Angelegenheit verteidigen müssen.

„Le Monde“ zufolge hat Geheimdienstgeneral Philippe Rondot Villepin und Chirac belastet. Dieser hatte vor dem Untersuchungsrichter angeblich ausgesagt, er sei von Villepin zu Untersuchungen aufgefordert worden. Dabei habe sich Villepin auf Anordnungen von Präsident Chirac berufen. Villepin immerhin reagierte auf die Vorwürfe in „Le Monde“: Er habe in dem Gespräch mit Rondot nur eine „Überprüfung von Gerüchten“ über das Rüstungsgeschäft mit Taiwan und Zahlungen über die Finanzgesellschaft Clearstream veranlasst, aber niemals habe er sich „für eine politische Persönlichkeit“ interessiert und von Sarkozy sei nie die Rede gewesen.

Nun spekulieren die Franzosen darüber, ob Villepin sein Amt für persönliche Interessen missbraucht haben könnte. Denn bis zu seinem Scheitern mit der Arbeitsmarktreform galt Villepin als ernsthafter Rivale Sarkozys um die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr – als einziger im bürgerlichen Lager. Ein Minister, der den Geheimdienst auf einen Kollegen ansetzt, wäre ein Skandal.

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