Geheimdienstreform in den USA
NSA soll nur noch Ausländer ausspähen

Die NSA soll weniger schnüffeln – zumindest ein bisschen: Das Repräsentantenhaus hat für eine Reform des Geheimdienstes gestimmt, nun muss der Senat entscheiden. Vom Gesetz profitieren jedoch nur Amerikaner.
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WashingtonNach langen Debatten hat das US-Repräsentantenhaus für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die das massenhafte Datensammeln der NSA in den USA verhindern soll. Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte am Mittwoch in Washington für den sogenannten USA Freedom Act, der nun noch den Senat passieren muss. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland würden sich durch die Reform keine Änderungen ergeben.

Das Vorhaben erhielt parteiübergreifend breite Unterstützung: 388 Abgeordnete stimmten für den USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab. Sowohl linksliberale Demokraten als auch erzkonservative Republikaner wenden sich gegen das systematische Ausspähen von US-Bürgern. Mit der Zahl der Gegenstimmen lagen Demokraten (41) und Republikaner (47) fast gleichauf. Daran zeigt sich, wie erbittert die Debatte über die international kritisierten Spähprogramme auch innerhalb der Lager geführt wird.

„Die Freiheit der Amerikaner und die Sicherheit Amerikas können koexistieren“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. „Diese grundlegenden Konzepte schließen einander nicht aus.“ Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, das Reformvorhaben ermögliche sowohl Transparenz als auch ein flexibles Vorgehen gegen Terrorismus. „Terroristen in aller Welt wollen unser Land und unsere Lebensweise zerstören, und wir müssen unseren Geheimdiensten die Werkzeuge geben, die sie brauchen, um sie zu stoppen“, sagte der Republikaner.

Bush und Obama verlängerten die Regelungen

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren dem US-Geheimdienst im Patriot Act weitgehende Befugnisse eingeräumt worden. Die Geltungsdauer der Regelungen war sowohl vom damaligen Präsidenten George W. Bush als auch von seinem Nachfolger Barack Obama wiederholt verlängert worden.

Paragraph 215 erlaubt dem Geheimdienst, massenhaft Metadaten der Telefongespräche in den USA - also Telefonnummern sowie Zeit und Dauer der Telefonate - zu sammeln und jahrelang zu speichern. Öffentlich wurde kam dies erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Ein Bundesberufungsgericht erklärte das Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig.

Die Gesetzesreform soll der NSA das massenhafte Sammeln von Telefondaten sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet ausdrücklich untersagen. Der Geheimdienst soll künftig nur gezielt Daten von Einzelpersonen oder Gruppen bei den Telekommunikationsanbietern abfragen, die dann für die Aufbewahrung zuständig wären. Die Abfrage soll der NSA nur mit Zustimmung des geheimen Gerichts für nationale Sicherheit (FISA) möglich sein. Das Gericht beaufsichtigt seit 2006 bereits die massenhafte Datensammlung durch die NSA.

Nuala O'Connor vom Center for Democracy & Technology lobte das Votum des Repräsentatenhauses als „großen Gewinn“. Kritiker bemängeln allerdings, die Gesetzesvorlage lasse zu viel Interpretationsspielraum in zentralen Punkten.

Die Formulierung des Gesetzes sei so unpräzise, dass es „wenig Wirkung“ haben werde, sagte der republikanische Abgeordnete Justin Amash. Die Mitbegründerin der Organisation Fight for the Future, Tiffiniy Cheng, erklärte: „Der Kongress versucht, den USA Freedom Act den Amerikanern als Reform zu verkaufen, aber tatsächlich dehnt das Gesetz die Macht der Regierung aus, um unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu überwachen.“ Amnesty International äußerte ähnliche Bedenken und kritisierte, dass der US-Kongress das Ausspähen von Bürgern im Ausland völlig ausblende.

Über die Reform muss nun der Senat bis Ende Mai entscheiden. Der erste Anlauf zu der von Präsident Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr im Kongress gescheitert. Nun steht das US-Parlament unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act auslaufen.

Nun steigt der Druck auf den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der das NSA-Programm ohne Änderungen um fünf weitere Jahre verlängern will. Eine kleine, einflussreiche Gruppe von Senatoren kämpft für den Erhalt der laufenden Spionagepraxis und nennt als Begründung den Schutz vor Terroranschlägen. „Ich glaube, wenn wir diese Maßnahmen auslaufen lassen, setzen wir die Sicherheit unseres Heimatlandes einem viel größeren Risiko aus“, sagte Senator John Cornyn, der als McConnells wichtigster Mitstreiter gilt. Auch Präsidentschaftskandidat Marco Rubio unterstützt McConnells Vorstoß.

Die Zeit drängt, da am 1. Juni die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten ausläuft. Präsident Barack Obama, der zuvor kleinere Reformen der Spionagepraxis versprochen hatte, unterstützt das Gesetz. Die Regierung will die extreme Datensammelwut stoppen, mit der Reform aber gleichzeitig sicherstellen, dass Daten zum Schutz vor Terrorattacken begrenzt weiter gesammelt und genutzt werden können.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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