Geheime Agenda?
AKP zieht Jugendschutzpläne zurück

Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Jugendschutz zurückgezogen. Damit beugt sich die AKP heftigen Protesten der Opposition und scharfer Kritik der türkischen Medien.

ATHEN. Der Plan hatte unter anderem vorgesehen, die Personalien der Käufer pornografischer Erzeugnisse zu registrieren und in allen Schulen Gebetsräume einzurichten. Gegner der Regierung sahen darin ein neuerliches Indiz für eine "geheime Agenda" der AKP - die angeblich geplante Islamisierung der Türkei.

Wegen des Vorwurfs der fundamentalistischen Bestrebungen hatte schon der Generalstaatsanwalt in Ankara beantragt, die Regierungspartei zu verbieten. Das Verfassungsgericht urteilte jedoch Ende Juli, die Anklage habe keine Beweise dafür liefern können. Mit sechs gegen fünf Stimmen hatten die Richter des türkischen Verfassungsgerichts dafür votiert, die AKP wegen fundamentalistischer Bestrebungen zu schließen. Die für ein Verbot der Partei erforderliche Mehrheit von sieben Stimmen wurde damit nur ganz knapp verfehlt. Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic sprach von einer "ernsten Warnung" an die AKP.

Vor diesem Hintergrund hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Edibe Sözen, die Kommunikationswissenschaften lehrt, den Zeitpunkt für die Präsentation ihres Entwurfs für das neue Jugendschutzgesetz mutig gewählt - oder unbedacht. Sie hatte den Entwurf vergangene Woche vorgestellt. Danach sollten Einfuhr, Herstellung und der Verkauf pornografischer Erzeugnisse nur noch mit behördlicher Genehmigung zulässig sein. Käufer von Sex-Magazinen sollten registriert und ihre Personalien in einer zentralen Datenbank der Behörde für Jugend und Sport gespeichert werden. Jugendlichen unter 18 Jahren wollte Sözen den Besuch von Internetcafes untersagen. Auf Kritik stieß vor allem Sözens Plan, Gebetsräume in allen staatlichen und privaten Schulen einzurichten.

Für Kopfschütteln bei den Kritikern sorgte, dass Sözen behauptete, die geplanten Vorschriften orientierten sich am deutschen Jugendschutz-Gesetz und seien Teil der EU-Harmonisierung. Angesichts der Kritik zog Sözen vergangenen Freitag ihren Entwurf zurück - um "die Missverständnisse zu beenden", wie sie sagte.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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