Die geheimen CIA-Flüge mit gefangenen Terror-Verdächtigen an Bord finden offenbar weiterhin statt. Dies erfuhr das Handelsblatt aus amerikanischen Geheimdienstkreisen. "Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert", sagte ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.
25.11.2005
Zwischenlandungen Deutschland: Geheime CIA-Flüge mit Gefangenen finden weiter statt
HB WASHINGTON/BERLIN. In der Bundesrepublik seien die US Air Base in Ramstein sowie der Frankfurter Flughafen betroffen. Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite nicht informiert worden.
Bisher gingen die deutschen Behörden davon aus, dass eine solche Praxis längst eingestellt worden sei. Offiziell wollte die Bundesregierung keine Stellung nehmen. Sprecher verweisen darauf, dass die EU den britischen Außenminister Jack Straw beauftragt habe, den Sachverhalt mit der US-Regierung zu klären. Zudem wurde auf zwei Ermittlungsverfahren in München und Zweibrücken verwiesen, die im Zusammenhang mit vermuteten Entführungsfällen durch die CIA liefen. Möglicherweise überschattet das Thema nun auch den bevorstehenden Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang kommender Woche in Washington.
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Entführung, Freiheitsberaubung und Nötigung eingeleitet. Auslöser sind Berichte, dass im Februar 2003 im Ramstein ein US-Flugzeug mit einem in Italien von CIA-Agenten gekidnappten Imam Hassan Mustafa Osma Nasr an Bord gelandet sei. Dieser sei dann in einer anderen Maschine weitergeflogen worden. Der US-Militärflughafen in Frankfurt, die Rhein-Main-Airbase, war laut einem Zeitungsbericht von 2002 bis 2004 sei sogar das wichtigste Drehkreuz für geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA in Europa gewesen, berichtet die "Berliner Zeitung". Politiker der Linkspartei forderten Aufklärung.
Die US-Regierung hat unterdessen Vorwürfe heimlicher Häftlingstransporte des Geheimdiensts CIA in Spanien bestritten. In Flugzeugen der CIA, die in Spanien gelandet seien, hätten sich keine gefangenen mutmaßlichen Terroristen befunden, teilte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Donnerstag mit. Die Amerikaner hätten garantiert, in Spanien gegen keine Gesetze verstoßen zu haben. Moratinos kündigte aber an, dass die spanischen Behörden solche Flüge bei Zwischenlandungen in Spanien künftig genauer kontrollieren werden.
In Österreich forderte die Opposition Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einer formellen Beschwerde bei US-Präsident George W. Bush auf. Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Josef Cap, forderte die Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Die Forderung der SPÖ an Schüssel fallen mitten in die Vorbereitungen eines USA-Besuchs des Kanzlers am 8. Dezember.
Beim CIA-Personal herrsche große Frustration, weil die Flüge nicht ausreichend abgeschirmt worden seien, sagte der US-Geheimdienstmitarbeiter dieser Zeitung. "Das Ganze ist eine große Peinlichkeit." Der CIA benutze für seine Anti-Terror-Operationen eine Reihe von Tarnfirmen, die regulär bei der Bundesbehörde Federal Aviation Administration registriert seien. Viele dieser Unternehmen gehörten dem CIA oder würden von ihm kontrolliert. Die US-Administration wollte die Berichte über geheime CIA-Flüge nicht kommentieren. "Es wird jedoch bald eine Stellungnahme dazu geben", kündigte ein hochrangiger Regierungsbeamter an. Er räumte ein, dass in Washington eine Reihe besorgter Anfragen eingegangen seien. Amerikanische Geheimdienstkreise bestätigten darüber hinaus die Existenz von zwei geheimen Gefängnissen in Rumänien und Polen, in denen mutmaßliche Terroristen von CIA-Mitarbeitern befragt worden seien. Derartige "black sites"gebe es auch in anderen europäischen Ländern. bac/ink
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