Geheime CIA-Gefängnisse
Merkel und Schäuble kritisieren US-Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble haben mit Kritik auf die von US-Präsident George W. Bush zugegebene Existenz geheimer CIA-Gefängnisse reagiert. Sie seien für Merkel "nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit"; Schäuble hält die Praxis für "sehr fragwürdig".

HB BERLIN/PASSAU/WASHINGTON. „Auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der unsere freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordert, darf der Zweck nicht die Mittel heiligen“, erklärte die Kanzlerin am Samstag in Berlin. Schäuble sagte in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Ich habe nie einen Grund dafür gesehen, dass man Terrorverdächtige, wie in Guantanamo, außerhalb der Rechtsprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert“. In Deutschland gebe es nach seiner Kenntnis keine geheimen CIA-Gefängnisse, so Schäuble weiter.

US-Präsident George W. Bush und alle anderen Inhaber staatlicher Gewalt unterlägen ebenso selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle wie in jedem anderen Rechtsstaat. „Auch unsere amerikanischen Freunde sind gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, dass fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden. Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern“, erklärte Schäuble. Es gebe Grenzen, die nicht aufgeben werden dürften. „Hier haben die Amerikaner Fehler gemacht“, wird der Innenminister zitiert. Schäuble erklärte aber zugleich, die Stärke der US-Demokratie liege darin, dass Fehler erkannt und abgestellt würden. „Bei aller Kritik habe ich daher Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit“, wird der Innenminister zitiert.

Nach dem Eingeständnis von US-Präsident Bush zur Existenz der geheimen CIA-Auslandsgefängnisse hatte die Opposition am Freitag Konsequenzen von der Bundesregierung gefordert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte Aufklärung darüber, ob auch deutsche Stellen in die CIA-Praktiken verwickelt seien. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi betonten, eine mögliche Kooperation von EU-Staaten oder Beitrittsländern mit der CIA müsse auch auf europäischer Ebene Folgen haben.

Bush hat unterdessen die geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland gegen alle Kritik verteidigt. Das Programm sei von unschätzbarem Wert für die USA und ihre Alliierten gewesen, weil damit weitere Terroranschläge vorhindert worden seien, sagte der US-Präsident am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Das Programm habe auch dabei geholfen, jene Männer festzunehmen, die zu den Architekten der Anschläge vom 11. September 2001 gehörten.

Nach den Worten von Bush ist es nach den Verhören in den CIA- Gefängnissen beispielsweise gelungen, geplante Anschläge auf die US- Marinebasis in Dschibuti sowie auf das US-Konsulat in Karachi in Pakistan zu verhindern. Die Informationen hätten dazu geführt, dass nahezu alle hochrangigen Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida festgenommen worden seien, sagte Bush. Nach Beendigung der Verhöre sei es jetzt an der Zeit, dass diesen Männern aus den CIA-Gefängnissen der Prozess gemacht werde.

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