Geheimerlass
Bush verteidigt Lauschangriff auf eigene Bürger

US-Präsident George W. Bush hat am Wochenende zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Geheimanweisung zum Abhören von US-Bürgern unterzeichnet zu haben.

HB WASHINGTON. In einer Rundfunkansprache verteidigte Bush am Samstag das Vorgehen als „wesentliches Mittel“ zur Vorbeugung eines weiteren solchen Angriffs auf die USA. Zuvor hatte die „New York Times“ von einem derartigen Erlass für den Geheimdienst NSA berichtet, der eigentlich für das Ausland zuständig ist. Bushs Eingeständnis kommt inmitten einer politischen Hängepartie, in der über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze noch nicht endgültig entschieden ist. Ende vergangener Woche hatte der US-Senat die Verlängerung zunächst blockiert - und dies unter anderem damit begründet, dass die Bürgerrechte besser geschützt werden müssten. Sowohl Demokraten als auch Republikaner schlossen nun nicht aus, dass es wegen der geheimen Lauschangriffs zu einer Anhörung vor dem Kongress kommt.

„In den Wochen nach den Terrorangriffen auf unsere Nation habe ich die NSA ermächtigt, die internationale Kommunikation von Menschen abzuhören, die bekanntermaßen Verbindung zu Al-Kaida und ähnlichen Terrororganisationen haben“, sagte Bush.

Der Erlass stehe im Einklang mit der Verfassung und auch hochrangige Politiker im Kongress hätten davon gewusst. Er habe das Abhörprogramm insgesamt 30 Mal neu bewilligt und habe vor, dies auch in Zukunft zu tun - so lange, wie sich die USA der Terrorgefahr ausgesetzt sähen.

Noch am Freitagabend hatte es Bush abgelehnt, sich zu den Berichten zu äußern. Nun kritisierte er die Medien dafür, über das Thema zu berichten. „Das ist ein streng geheimer Erlass, der notwendig ist für unsere nationale Sicherheit.“ Solche Verschlusssachen öffentlich zu machen, sei illegal, versetze die Feinde der USA in Alarmbereitschaft und gefährde daher das Land.

Der Zeitung zufolge durfte die NSA mit dem Erlass auch im Inland Telefonanrufe und E-Mails von hunderten Menschen überwachen, ohne die sonst dafür nötige Erlaubnis eines Richters einzuholen. Eine Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe ACLU zeigte sich entsetzt: „Die Regierung nimmt auf Kosten der Bürgerrechte außerordentliche präsidiale Befugnisse für sich in Anspruch und stellt den Präsidenten über das Gesetz.“

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von ernsten Fragen, die sich nach den Äußerungen Bushs stellten. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte: „Die elektronische Überwachung ist ein wichtiges Mittel der Strafverfolgung und der Geheimdienstarbeit, aber sie muss rechtmäßig erfolgen - in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen und der Verfassung.“ Leahy schloss sich der Forderung des Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat, dem Republikaner Arlen Specter, an, zu dem Thema eine Anhörung im Kongress abzuhalten.

Was die Anti-Terror-Gesetze angeht - von denen einige Regelungen ohne eine Verlängerung zum Jahresende auslaufen würden - kämpft Bush nach wie vor um eine Einigung mit den Senatoren. Vertreter beider Parteien scheinen sich darin einig, dass sie ein solches Auslaufen des so genannten „Patriot Act“ verhindern wollen. Als eine Möglichkeit gilt inzwischen eine befristete Verlängerung, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Balance zwischen nationaler Sicherheit und Bürgerrechten erreicht wird.

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