Geheimgefängnisse
Bericht über CIA-Knast in Deutschland

Auch in Deutschland sollen sich Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA befunden haben - meint zumindest eine britische Rechtshilfeorganisation. Die Bundesregierung weist den Bericht allerdings kategorisch zurück.

HB LONDON/BERLIN. Der Rechtshilfe-Organisation zufolge könnte der US-Geheimdienst CIA in mehreren Fällen Militärstützpunkte in Deutschland dazu genutzt haben, Al-Kaida-Häftlinge festzuhalten. „An diesen Vorwürfen ist nichts dran“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Solche Einrichtungen gebe es nicht in Deutschland und habe es auch nicht gegeben. Der Online-Dienst des Magazins „Stern“ berichtete hingegen, die Bundesanwaltschaft ermittle wegen des Vorwurfs, die US-Armee habe in einem Militärgefängnis in Mannheim Terrorverdächtige illegal festgehalten und möglicherweise misshandelt. Die Bundesanwaltschaft war am Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

US-Präsident George W. Bush hat erst vor wenigen Wochen eingeräumt, dass die CIA heimliche Gefängnisse für Terror-Verdächtige unterhalten hat. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble haben ihn dafür kritisiert und das Vorgehen als falsch verurteilt. Deutschland steht allerdings wie mehrere andere europäische Staaten im Verdacht, zumindest beim Transport der Gefangenen mit den USA zusammengearbeitet zu haben. Mit einem Teil der Vorwürfe befasst sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die Zusammenarbeit Deutschlands im US-Kampf gegen den Terrorismus überprüft.

Die britische Organisation Reprieve forderte Ermittlungen zu den Vorwürfen. „Wir rufen die deutsche Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung anzuordnen“, hieß es in einer Erklärung des Direktors der Organisation, Clive Stafford Smith. Reprieve (“Gnadenfrist“) informierte vor zwei Tagen in London Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Hinweise. Das Parlament hat seinerseits einen Untersuchungsausschuss zu den geheimen Gefängnissen und Transporten eingesetzt.

Die Rechtshilfeorganisation stützte ihre Vorwürfe auf Aussagen von Häftlingen aus dem US-Gefängnis in Guantanamo, die von ihren Anwälten betreut werden. Demnach berichtete ein britischer Häftling, während eines Verhörs in Marokko sei ihm gesagt worden, einer der Drahtzieher der September-Anschläge werde in einem US-Gefängnis auf einer Luftwaffenbasis in Deutschland festgehalten. Das Verhör soll demnach 2003 oder Anfang 2004 stattgefunden haben. Bei dem in Deutschland festgehaltenen Verdächtigen handelte es sich den Angaben zufolge um den Pakistaner Khalid Scheich Mohammed, den die USA kürzlich aus einem Geheimgefängnis nach Guantanamo verlegt haben.

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