Geheimgefängnisse
Die Folterkeller der CIA

Brutale Verhörmethoden und illegaler Freiheitsentzug – die CIA hat im Kampf gegen den Terror skrupellos agiert. Im Prozess um die Anschläge vom 11. September dürfte der Senats-Untersuchungsbericht eine Rolle spielen.
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WashingtonDie US-Öffentlichkeit wartet darauf, mehr über die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA zu erfahren. Noch ist unklar, was genau in der freigegebenen Zusammenfassung des Berichts stehen wird, den der Geheimdienstausschuss des Senats nach jahrelanger Ermittlungsarbeit verfasst hat. Beobachter rechnen mit weiteren juristischen Komplikationen im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2001.

Anfang April hatte der Senat beschlossen, Teile des Berichts zu veröffentlichen. Es geht um Vorfälle während der Amtszeit des damaligen Präsidenten George W. Bush in Geheimgefängnissen der CIA im Ausland. Kritiker bezeichnen die fraglichen Verhörmethoden als Folter, etwa das sogenannte „Waterboarding“, bei dem der Gefangene das Gefühl hat zu ertrinken.

Die Ausschussmitglieder sichteten Dokumente im Umfang von mehr als zehn Millionen Seiten. Der noch geheime Abschlussbericht ist etwa 6200 Seiten lang. Die für die Veröffentlichung vorgesehene Zusammenfassung soll rund 400 Seiten umfassen.

Die von Präsident Barack Obama angeordnete „declassification“, also die Freigabe der ursprünglich als vertraulich eingestuften Informationen, wird vom Nationalen Geheimdienstdirektor, James Clapper, überwacht. Außerdem seien die CIA, das Verteidigungs-, das Außen- und das Justizministerium involviert, sagte ein Sprecher von Dianne Feinstein, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat.

Selbst wenn nur ein kleiner Teil des Materials zugänglich gemacht werden sollte, hätte das nach Ansicht von Rechtsexperten erhebliche Auswirkungen auf die schon lange anstehenden Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo.

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