Geheimgefängnisse
Europarat sieht Verdacht gegen CIA erhärtet

In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat sich der Verdacht nach Angaben des Europarates erhärtet. Alles deute darauf hin, dass der US-Geheimdienst in Europa Verdächtigte kidnappte und verschleppte.

HB PARIS. Der vom Europarat mit den Ermittlungen beauftragte Schweizer Abgeordnete Dick Marty legte am Dienstag in Paris einen Bericht vor, in dem es unter anderem heißt: „Prozesse in verschiedenen Staaten scheinen nahe zu legen, dass Individuen in andere Staaten verschleppt wurden. Dabei wurden jegliche rechtlichen Standards missachtet“.

Weiter heißt es, nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen könne zwar nicht bestätigt werden, dass sich einzelne Mitgliedsländer aktiv an den illegalen Handlungen beteiligt oder sie geduldet haben. Es gebe aber eine deutliche Übereinstimmung zwischen den ursprünglichen Vorwürfen und den Ergebnissen seiner Nachforschungen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats will sich Ende Januar in einer Dringlichkeitssitzung mit Erkenntnissen Martys befassen. Marty hatte im Auftrag des Rechtsausschusses Anfang November Untersuchungen eingeleitet, nachdem in der US-Presse Spekulationen über CIA-Geheimgefängnisse für mutmaßliche Extremisten in Osteuropa aufgekommen waren. Der Schweizer erbat von Eurocontrol, der europäischen Luftsicherheitsbehörde, Aufklärung über die Flugrouten der von der CIA genutzten Maschinen erbeten.

Zudem forderte Marty beim Europäischen Satellitenzentrum im spanischen Torrejon Satellitenbilder von zwei militärischen Einrichtungen in Polen und Rumänien gebeten. Dort soll die CIA nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geheime Gefängnisse eingerichtet haben. Die klandestinen Verliese sollen erst kurz vor der Europa-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice aufgelöst worden sein.

Am Montagabend hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini vor dem Europaparlament in Straßburg bekannt gegeben, dass er Martys Bitte um die Unterlagen statt gegeben habe. EU und Europarat müssten in dieser Angelegenheit eng zusammenarbeiten. Frattini warnte vor einer Vorverurteilung aufgrund von Anschuldigungen, solange es keine Beweise gebe. Die Regierungen der 25 EU-Staaten hätten ihm versichert, sie hätten auf ihrem Territorium keine illegalen Aktivitäten der CIA geduldet. Er habe keinen Grund, diese Aussagen in Zweifel zu ziehen.

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