Geir Haarde vor Gericht
Island rechnet mit seinem Ex-Premier ab

Der ehemalige Staatschef Islands, Geir Haarde, soll mit dafür verantwortlich sein, dass sein Land beinahe Bankrott gegangen wäre. Der Vorwurf: er soll Krisensignale ignoriert haben.
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StockholmEine „Farce“ sei dieser Prozess, und er müsse sofort beendet werden. Geir Haarde macht keinen Hehl aus seiner Verbitterung. In dieser Woche steht der ehemalige konservative Regierungschef Islands erneut vor dem Sondergericht seines Landes. Ihm wird vorgeworfen, lange vor dem Ausbruch der Finanzkrise alle Warnungen ignoriert und so den Zusammenbruch des gesamten isländischen Bankensystems und den folgenden Beinahe-Kollaps des Inselstaats mitverantwortet zu haben.

Bereits im Juni war Haarde vor dem Gericht erschienen, das damals jedoch eine Vertagung des Prozesses auf Anfang September beschloss. Sollte der 60-Jährige verurteilt werden, wäre er der erste Politiker in Westeuropa, der wegen Versäumnissen in der Finanzkrise bestraft würde. Andere Regierungschefs, die ihre Länder ebenfalls an den Rand des Abgrunds geführt hatten – wie Irlands Brian Cowen oder Portugals José Sócrates –, wurden nur von den Wählern abgestraft oder traten von sich aus zurück.

Haarde wird vor allem vorgeworfen, auf Warnsignale nicht reagiert zu haben. „Sein Fehler war es, nichts zu tun“, sagte Atli Gislason, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission, die den Prozess vorbereitet hat. Trotz seiner Kenntnisse über das Ausmaß der Verschuldung der drei großen isländischen Banken habe der Regierungschef nichts unternommen, um das Land vor dem Fast-Bankrott zu retten, meint auch die Staatsanwaltschaft.

Tatsächlich hatten Ratingagenturen oder der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits Anfang 2008 vor einem möglichen Kollaps des Finanzsektors auf der Insel gewarnt. Nach dem beispiellosen Aufstieg der Fischereination zu einem gewichtigen Spieler in der globalen Finanzbranche sahen Experten das Ende nahen. Die Investmentgesellschaften und Banken der Insel hatten sich in Airlines, Handelsketten und Immobilienunternehmen eingekauft. Dank fehlender Kontrolle und Vetternwirtschaft konnten sie ungebremst expandieren – bis die globale Finanzkrise das kreditfinanzierte Kartenhaus zusammenbrechen ließ.

Haardes Regierung blieb keine andere Wahl, als die Banken zu verstaatlichen: Die Schulden der Institute waren auf das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angewachsen, der IWF musste das Land mit einem 4,6-Milliarden-Dollar-Kredit vor dem Staatsbankrott retten.

Haarde selbst sieht sich als Bauernopfer, und viele der 320000 Isländer teilen mittlerweile diese Auffassung. Laut einer im Sommer durchgeführten Umfrage sehen zwei von drei Befragten in dem Prozess gegen den Ex-Regierungschef ein politisch motiviertes Scharmützel seiner alten Kontrahenten.

David Oddsson, der als früherer Regierungschef erst den Bankensektor privatisierte und ihn später als Zentralbankchef beaufsichtigte, wird von vielen als der Hauptschuldige für die Finanzmisere gesehen. Doch Oddsson, der mittlerweile Chefredakteur einer der größten isländischen Zeitungen ist, kann sich zurücklehnen: Für Ex-Banker ist das Sondergericht nicht zuständig.

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