Geithner im Amt
Neuer US-Finanzminister vom Senat bestätigt

Nach tagelangem Tauziehen hat der US-Senat am Montagabend den neuen Finanzminister Timothy Geithner offiziell bestätigt. Doch es gab auch Kritik und „Nein“-Stimmen im Senat – und das nicht nur von den oppositionellen Republikanern.

HB WASHINGTON. Geithner erhielt 60 Stimmen, 34 Senatoren votierten gegen ihn. Der 47-Jährige wird damit zu einem der wichtigsten Mitstreiter von Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Umstritten ist Geithner, weil er 2001 und 2002 als Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) 34 000 Dollar zu wenig Steuern gezahlt hatte. Vor dem Finanzausschuss des Senats hatte er sich in der vergangenen Woche für „fahrlässige Fehler“ entschuldigt.

Kurz nach seiner Bestätigung wurde Geithner vereidigt. Bei der Zeremonie im Finanzministerium war auch Obama anwesend. „Tims Arbeit und die Arbeit des gesamten Finanzministeriums muss sofort beginnen“, sagte Obama vor der Zeremonie. „Wir können keinen einzigen Tag verlieren, denn an jedem Tag verdüstert sich das Bild der Wirtschaft, hier und rund um die Welt.“

Im Kampf gegen die seit Monaten anhaltende Rezession kommt Geithner als Finanzminister nun eine Schlüsselrolle zu. Geithner sagte: „Wir stehen an einem Punkt der maximalen Herausforderung für unsere Wirtschaft und unser Land.“ Bei seiner Vereidigung waren auch Notenbankchef Ben Bernanke und der frühere Finanzminister Lawrence Summers zugegen, der jetzt Obamas Nationalen Wirtschaftsrat leitet.

Eine seiner ersten Aufgabe wird es sein, das 700 Milliarden Dollar schwere staatliche Rettungspaket für die Finanzbranche gründlich zu überholen. Womöglich muss er sich auch damit befassen, wie er dem Kongress neben dem ohnehin bereits angestrebten zusätzlichen Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 825 Milliarden Dollar die Freigabe weiterer Gelder schmackhaft machen kann. Es wird davon ausgegangen, dass Geithner innerhalb der nächsten zwei Wochen neue Bemühungen präsentieren wird, um die Kreditmärkte aus ihrer Erstarrung zu reißen.

Kritik und „Nein“-Stimmen im Senat kamen nicht nur von den oppositionellen Republikanern, sondern auch aus Obamas demokratischer Partei. So kritisierte beispielsweise der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa, das jemands mit Geithners Fachwissen behaupte, er habe aus Unachtsamkeit zu wenig Steuern bezahlt, nun für die Finanzämter verantwortlich sein soll. „Wie kann Mr. Geithner mit Glaubwürdigkeit und Autorität sprechen?“, fragte Harkin.

Für Geithner sprach seine unumstrittene fachliche Kompetenz, die auch von vielen Republikanern geschätzt wird, sowie die Notwendigkeit, im wichtigsten Regierungsressort im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell handlungsfähig zu sein. Als Chef der Niederlassung der US-Notenbank in New York wirkte Geithner bereits Ende vergangengen Jahres unter Obamas Vorgänger George W. Bush an wichtigen Entscheidungen zur Eindämmung der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten mit.

Seinen Posten bei der New Yorker Notenbank gab Geithner noch am Montag ab. Ein Nachfolger soll am Dienstag bekanntgegeben werden, wie die New Yorker Fed mitteilte. Als Favorit gilt William Dudley, der unter anderem Chefvolkswirt von Goldman Sachs war.

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