Gelder sollen Strukturwandel in benachteiligten Regionen vorantreiben
Barroso will Globalisierungsschäden kitten

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Regionen und Branchen, die besonders unter den Folgen der Globalisierung leiden, mit massiven Geldhilfen unterstützen. Das Projekt hat Barroso nicht ganz freiwillig vom Stapel gelassen.

BRÜSSEL. Barroso werde morgen die Bildung eines „Globalisierungsfonds“ vorschlagen, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Der Fonds solle mit einem zweistelligen Milliardenbetrag ausgestattet werden. Ziel sei es, Sektoren und Regionen zu helfen, die von Marktöffnung und internationalen Handelsabkommen negativ betroffen seien.

Konkret geht es den Angaben zufolge um Wiedereingliederungshilfen für Arbeitslose und um Subventionen, die den Strukturwandel in benachteiligten Regionen vorantreiben. Nach dem Willen Barrosos sollen die Europäische Union, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten jeweils ein Drittel der Gesamtsumme in den Fonds zahlen.

Mit der Initiative reagiert Barroso auf die massive Kritik von Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac an der EU-Kommission. Chirac wirft Barroso vor, zu wenig gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu tun. Damit schüre die Kommission eine EU-skeptische Stimmung, kritisiert Chirac. In Frankreich und in den Niederlanden hatte im Frühjahr eine Mehrheit der Bevölkerung die EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt. Darüber hinaus ist Barrosos Fonds-Vorstoß auch eine Reaktion auf französische Forderungen, bestimmte europäische Märkte abzuschotten. Im Sommer hatte die EU-Kommission im Textilstreit mit China Importquoten verhängt. Treibende Kraft war Frankreich, dessen Textilindustrie als rückständig gilt.

Außerdem schlägt Barroso vor, einen bestimmten Anteil der milliardenschweren Struktur- und Kohäsionsfonds der EU künftig an die Bedingung zu knüpfen, dass die Empfängerländer die Gelder gezielt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgeben. „Die Strukturpolitik der EU soll besser mit der wirtschaftspolitischen Agenda unter Industriekommissar Günter Verheugen verknüpft werden“, sagte ein Barroso-Vertrauter.

Beide Vorschläge sind in einem Schreiben enthalten, das der Kommissionspräsident an den derzeitigen EU-Ratspräsidenten, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, geschickt hat. Auf Einladung Blairs treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nächster Woche auf einem EU-Sondergipfel in Hampton Court bei London, um über das europäische Sozialmodell zu beraten.

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