Geldpolitik: EZB-Programm stößt bei Volkswirten auf Skepsis

FRANKFURT. Volkswirte beurteilen das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder überwiegend skeptisch. An den Märkten ist von „einem Dammbruch der europäischen Geldpolitik“ die Rede. Die Notenbank versicherte dagegen am Montag, die mit dem Programm verbundene zusätzliche Liquidität werde wieder aus den Märkten abgezogen. Der Kurs der Zinspolitik bleibe davon unberührt. EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte bei der Pressekonferenz nach dem „Global Economy Meeting“ bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die überwiegende Mehrheit des EZB-Rats habe das Programm mitgetragen, es habe aber auch abweichende Meinungen gegeben.

Die EZB hatte zuvor mitgeteilt, sie werde am Sekundärmarkt öffentliche und private Anleihen kaufen und verkaufen, um die Liquidität in diesen Marktsegmenten zu stützen. Ziel sei es, die Übertragung der geldpolitischen Impulse sicherzustellen. Den Umfang ihres „Wertpapierprogramms“ will der EZB-Rat selbst bestimmen.

Kritisch äußert sich der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Die EZB agiere als Fiskalagent für die Regierungen, sagte er. Sie verringere die Zinsen für das Land, dessen Anleihen sie kaufe. Sie erhöhe aber die Zinsen für alle anderen. Das einzig Positive: Durch Beschränkung ihrer Aktivitäten auf den Sekundärmarkt habe die EZB es vermieden, gegen das Monetisierungsverbot des Vertrags von Maastricht zu verstoßen. Es untersagt den Zentralbanken, Staatsanleihen direkt anzukaufen.

Kritik gab es auch von Thorsten Polleit, Chefvolkswirt Deutschland von Barclays Capital. Er bezeichnet das geplante Vorgehen der EZB als „Mindespreispolitik für Bonds“. Wenn die Kurse so niedrig beziehungsweise die Renditen so hoch seien, dass sich die Staaten nicht mehr zu akzeptablen Kursen refinanzieren könnten, müsse die EZB kaufen. Das könnte für diese zum Problem werden, wenn die von ihr beabsichtigten Ankaufssummen überschritten würden. „Wenn das Paket der EZB nicht glaubwürdig ist, geht der Verkaufsdruck weiter“, befürchtet Polleit. „Hier schwelt eine große Gefahr.“ Hinzu komme, dass sich die EZB dem Risiko aussetze, Vertrauen einzubüßen.

Für Michael Schubert, EZB-Experte der Commerzbank, ist für den Erfolg der Maßnahmen der EZB wichtig, ob sie von wirklich wirksamen Sparprogrammen in den betroffenen Schuldenländern begleitet werden. Nur dann werde schließlich die eigentliche Ursache der jetzigen Krise beseitigt. Sollte dies gelingen, könnte sich auch der Glaubwürdigkeitsverlust der EZB in Grenzen halten. Die Währungshüter könnten ihr Verhalten dann als „einmalige Ausnahme“ darstellen.

„In langfristiger Perspektive stellt ein Kauf von Staatsanleihen durch die EZB auf jeden Fall einen Sündenfall dar“, urteilt die Commerzbank. In einer Währungsunion gebe es eine gemeinsame Geldpolitik, aber nationale Fiskalpolitiken. Solange die Erwartung bestehe, dass andere Staaten für die eigenen Schulden geradestehen oder die Notenbank Staatsschulden monetisiere, bestünden hohe Anreize für eine unsolide Haushaltsführung.

Für Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, ist der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Ziel, der die EZB unter französischen Einfluss stellen wolle. Die EZB werde politisiert. Sie werde zum Erfüllungsgehilfen der Regierungen des Euro-Raums. Der Euro werde gleich mehrfach politisch missbraucht – unter anderem zur Umverteilung zwischen den Ländern der Währungsunion.