Geldpolitik
Monti attackiert Bundesbank

Italiens Premierminister hat Bundesbank-Chef Weidmann wegen seiner Kritik an der EZB ermahnt. Die Bundesbank sollte nicht den Eindruck vermitteln, sie stelle die Kollegialität zur EZB infrage, sagte Monti.
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MailandItaliens Premierminister Mario Monti hat das Verhalten der Bundesbank kritisiert, sich öffentlich gegen die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank zu stellen. Die Bundesbank habe in der Vergangenheit als Beispiel für die EZB gedient. Doch heute sei sie „ein Beispiel, dem man nicht folgen sollte, wenn sie den Eindruck vermittelt, die Kollegialität der EZB in  Frage zu stellen“, sagte Monti bei einem Treffen mit dem Verein der Auslandspresse in Mailand. „So mancher Beobachter meint, dass die Bundesbank noch nicht den Machtverlust verdaut hat, den sie durch die Abgabe zahlreicher Kompetenzen an die EZB erlitten hat“, sagte Monti und schloss sich dem indirekt an.

Auf die Frage, was es für Italien bedeuten werde, wenn Spanien den Hilfsantrag auf europäische Gelder stellt, gab sich Monti gelassen: „Es gibt zwei Gedankenschulen: Die einen sagen, sobald einer den Machanismus aktiviert, werden sich die Investoren wie eine Meute Wölfe auf die nächsten Länder losgehen. Aber ich denke, wenn das System funktioniert, dann wird die Marktspekulation weniger aggressiv“, sagte er.

Italien leidet unter einem historisch extrem hohen Schuldenberg von mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Beim Defizit stehen die Italiener dagegen deutlich besser da als Länder wie Spanien, Griechenland und Portugal. „Wir haben heute ein Defizit, dass geringer ist als das der Niederländer, die sich fühlen, als wären sie die Musterschüler“, stellte Monti mit offensichtlicher Genugtuung klar.

Seit seinem Antritt hat Monti nicht nur den Haushalt saniert. Er hat auch verschiedene strukturelle Reformen verabschiedet wie die Rentenreform und die Arbeitsmarktreform. Diese Woche hat er sogar überraschend eine Steuersenkung von ein Prozent für die unteren beiden Steuerklassen angekündigt. Außer einer „moderaten Umverteilung“ sieht der ehemalige Rektor der Mailänder Elite-Universität Bocconi in der Maßnahme vor allem“ eine pädagogische Bedeutung“,. „Wir wollen, dass die Menschen verstehen, dass sich Haushaltsdisziplin lohnt und dass sie nicht einen ewigen Leidensweg bedeutet“ sagte Monti.

Die verbleibende Zeit seines Mandats will er dazu nutzen, die Reformen so fest zu verankern, dass sie zukünftige Regierungen sie nicht mehr ändern können. „Wir müssen verhindern, dass sie mit dem ersten Regen weggewischt werden“, sagte er. Das Mandat der Regierung endet im April. Monti hat bereits durchblicken lassen, dass er vielleicht bereit ist, noch einmal als Premier zu fungieren, wenn er gebraucht wird.

 

 

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Geldpolitik: Monti attackiert Bundesbank"

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  • Die EU-Nomenklatura muß nächstes Jahr weg ! Wir müssen eurokritische Parteien wählen, notfalls aus diesem Wahnsinn austreten!

  • Genau so ist es und das mit einer Selbstverständlichkeit, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt.

    Also diesen Leuten scheint wirklich nichts, aber auch garnichts heilig zu sein. Demokratie in Form von gewählten Vertretern, völlig schnurzegal. Meinungsfreiheit, huh was ist das? Unabhängigkeit der Nationalbank, noch nie davon gehört. Abstimmungen gemäss dem eigenen Gewissen - ok dazu müsste man eines besitzen, um zu wissen, worüber man es da hat.

    Monti ist sich genauso am Diskreditieren wie Draghi und Konsorten. Er hat zwar mal Microsoft so gesagt in die Schranken gewiesen, aber wie sieht es denn aus mit der Marktposition von Gates in Europa? Monti ist also kläglich gescheitert, was das betrifft. Vielleicht war es ja auch nur ein Marketingstunt und nichts anderes, um die eigene Macht zu vergrössern (= die der EU Behörden).
    Es ist schon ziemlich schockierend festzustellen, was für moralisch verkommene Gestalten das Schicksal Europa's zu lenken versuchen.

  • Eine Ermahnung an die Bundebank und ihren Chef Weidmann auszusprechen, steht Herrn Monti nicht zu. Die EU mit ihren politischen Eliten und Vasallen begeht einen Rechtsbruch nach dem Anderen ohne duch eine Wahl legitimiert worden zu sein.

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