Gelockerte Regeln für Beteiligungsfonds
EU genehmigt Aufstockung deutscher Risikokapitalprogramme

Um die Folgen der Rezession abzufedern, hat die EU-Kommission die Regeln für Beteiligungsfonds gelockert. Mehrere Bundesländer dürfen dadurch ihre Risikokapitalprogramme für Unternehmen künftig aufstocken, um diesen die Finanzierung zu erleichtern.

DÜSSELDORF. Die in der Regel in Form von stillen oder offenen Beteiligungen gewährten Kapitalspritzen waren bisher auf Tranchen von maximal 1,5 Mio. Euro pro Jahr begrenzt. Wegen der Wirtschaftskrise sollen jetzt Anlagetranchen von bis zu 2,5 Mio. Euro möglich sein. Zugleich müssen private Anleger vorerst nur noch 30 Prozent statt bisher 50 Prozent der Risikokapitalinvestitionen aufbringen. Die neuen Regelungen sind allerdings bis Ende 2010 befristet. „Die derzeitige Krise erfordert rasches Handeln. Daher freue ich mich, dass Deutschland den neuen vorübergehenden Beihilferahmen so schnell genutzt hat“, kommentierte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes das Vorgehen der Kommission. Sie habe mit der schnellen Genehmigung der Maßnahme ihren Teil geleistet.

Die betreffenden Regelungen zum Risikokapital zielen darauf ab, kleinen und mittleren Firmen in frühen Phasen ihrer Entwicklung den Zugang zu Finanzen zu erleichtern. Die Entscheidung der Kommission betrifft zunächst vier Risikokapitalprogramme: den Berlin Kapital Fonds, die Richtlinie des Landes Niedersachsen für Garantien zur Beteiligung an kleinen und mittleren Unternehmen, den Technologiegründerfonds Sachsen und die IGB Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt.

Zudem prüft die Kommission noch, ob die Lockerung der Beihilferegeln auch auf vier weitere Risikokapitalprogramme angewandt werden kann, nämlich den bayerischen Clusterfonds Innovation, den Risikokapitalfonds Brandenburg, den Hannover Beteiligungsfonds sowie den EFRE-Beteiligungsfonds Thüringen.

Daneben genehmigte Brüssel auch das Vorhaben der britischen Regierung, notleidenden Unternehmen einen Zuschuss in Höhe von maximal 500 000 Euro zu gewähren. Und auch ein zinsvergünstigtes Kreditprogramm der französischen Regierung erhielt grünes Licht aus Brüssel. Es soll Unternehmen unterstützen, die wegen der Kreditklemme Schwierigkeiten bei der Fremdkapitalaufnahme haben. „Diese Maßnahme verleiht den krisengeschüttelten Unternehmen wieder besseren Zugang zu Fremdkapital, ohne dass der Wettbewerb unverhältnismäßig stark verzerrt wird“, sagte Kroes. Durch die Beihilfe können die Kreditkosten erheblich gesenkt werden.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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