Eine Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs hat sich laut dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti auf dem Gipfeltreffen in Brüssel in dieser Woche für gemeinsame Euroraum-Bonds ausgesprochen. Italien könne dabei helfen, Deutschland umzustimmen, so dass es sich ebenfalls für das europäische „Gemeinwohl“ einsetze, erklärte Monti.
„Europa kann schon bald Euroraum-Bonds haben“, sagte Monti in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender La7. Deutschland habe ein Interesse daran, dass kein Land den Euroraum verlässt, sagte er in dem Interview. Griechenland werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Währungsunion bleiben, selbst wenn „alles Mögliche passieren kann“, fügte er hinzu.
Montis Einschätzung steht im Gegensatz zu den Ausführungen des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der gegenüber Journalisten in Brüssel sagte, insbesondere im deutschsprachigen Raum stießen gemeinsame Anleihen „nicht auf sehr große Unterstützung“. Hingegen sei der französischsprachige Raum in dieser Frage eher zu begeistern.
Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.
„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“
„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“
„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von ‚no taxation without representation‘.“
„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“
Monti äußerte sich nach dem EU-Gipfel, der gestern mit einer Ermahnung an die griechischen Wähler endete, am 17. Juni eine sparwillige Regierung zu wählen. Diese müsse die notwendigen Haushaltskürzungen vornehmen, um das finanziell angeschlagene Land im Euro zu halten.
Die Stabilität des Euro mittels Euro-Bonds zu erhöhen, ist für Monti auch im Interesse Deutschlands, wie er an seinem eigenen Land illustrierte. „Sollte Italien eines Tages den Euroraum verlassen und eine eigene autonome Währung mit Zinsfreiheit einführen, würde die neue Lira abgewertet und das wäre ein riesiges Problem für die deutschen Exporte“, sagte Monti. „Und es wäre auch ein großes Problem für Italien.“
„Ein vereintes Europa ist im Interesse Deutschlands“, sagte Monti. „Wir werden Euro-Bonds bekommen, wenn der Euroraum und daher auch Deutschland sie will.“
Respekt vor Frau Merkel. Keine einfache Aufgabe Deutschland vor dem Disaster zu bewahren und gegen den Süden anzukämpfen.Wir können nur hoffen, dass sie an Ihrer Linie festhalten kann. Ich finde es erschreckend zu sehen, dass wir Deutschen seit jahrzehnten das Sparen einbegläut bekommen haben, jetzt die Früchte davon tragen und die Länder die immer über Ihre Grenzen gelebt haben, jetzt durch Deutschland in Form von Zusagen zu Eurobonds von unsere Disziplin profitieren wollen.
Es ist ganz richtige die Eurobonds abzulehen, solange die anderen Ländern nicht gelernt haben, was Haushaltsdisziplin und Sparen heisst.
schlimm genug, dass heute im Lenum über den ESM abgestimmt werden soll.
wwww.zivile-koalition.de
Frau Dr. Hertha Däubler-Gmelin beabsichtigt eine Verfassungsklage einzureichen. Bitte um zahlreiche Beteiligung. Einfach mal googlen.
DANKE
Bundesbankchef Weidmann: EZB ist bei den unkonventionellen Maßnahmen der Geldpolitik bereits bis zu den Grenzen des Mandats gegangen.
"Es ist eine Illusion zu glauben, dass Eurobonds die aktuelle Krise lösen können."
Bundesbankchef Weidmann spricht sich dafür aus, die Griechenland-Hilfen zu stoppen, wenn die Zusagen gebrochen werden.
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