Gemeinsame EU-Richtlinie in Sicht
Annäherung im Streit um Computer-Patente

Bislang waren alle Vorstöße für eine gemeinsame EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vergebens. Nun besteht offenbar jedoch die Chance einer politischen Einigung im Ministerrat.

HB BRÜSSEL. Diplomaten erwarten, dass die für die Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister sich bei ihrem Treffen am 17. Mai mit qualifizierter Mehrheit darauf verständigen. Der Kompromissvorschlag des irischen EU-Vorsitzes findet auch die Zustimmung des Europäischen Industrieverbands für IT- und Verbraucherelektronik (EICTA).

Der jetzige Vorschlag werde an der gegenwärtigen Praxis, mit der man ohnehin zufrieden sei, nichts ändern, hieß es im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Mit der Harmonisierung der Patenvergabe werde aber für Rechtssicherheit gesorgt. Die gesetzlichen Vorgaben seien bislang so heterogen und vage, dass die Gerichte stets aufs Neue mit der Auslegung zu kämpfen hätten.

Der Text der EU-Präsidentschaft greift die Ursprungsidee des federführenden Kommissars Frits Bolkestein auf. Danach soll die technische Umsetzung einer Idee mit der ein Rechner leistungsfähiger gemacht werden soll, sei es bei einer Waschmaschine oder einer Einspritzanlage, geschützt werden. Es soll aber nichts patentiert werden, was nicht jetzt schon patentierbar ist. Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Laut EICTA wird die Richtlinie die Patentierung von computergesteuerten Anwendungen in Geräten eher noch einschränken, da die Ansprüche offenbar nicht automatisch verpflichtend sein sollten. Der entsprechende Passus sei jedenfalls unpräzise formuliert, kritisiert der Verband. Vorteile aus der Richtlinie erwartet der er insbesondere für den Mittelstand. Gerade dieser sei auf Innovationen angewiesen und könne mithilfe des Patentschutzes über Lizenzen eine zusätzliche Einnahmequelle erhalten.

Das Europäische Parlament wird sich aufgrund der Wahlen im Juni mit dem Gesetzesvorschlag erst im Herbst in zweiter Lesung beschäftigen. Nach der ersten Lesung im September 2003 hatte die Industrie den Abgeordneten ein viel zu restriktives Vorgehen vorgeworfen. Nur ein Teil der Änderungsanträge findet sich im Kompromissvorschlag wieder.

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