Gemeinsame Interessen NATO und Russland wollen Neuanfang

Ende der Eiszeit? Nach zehnmonatiger Funkstille haben die Außenminister der 28 Bündnisstaaten und deren russischer Kollege Sergej Lawrow erstmals wieder im NATO-Russland-Rat miteinander gesprochen - und festgestellt: Die beiderseitigen Interessen sind doch nicht so verschieden. Jetzt soll ein Neuanfang gewagt werden.

HB KORFU. Die NATO und Russland versuchen einen Neuanfang. Zehn Monate nach dem Beginn einer politischen Eiszeit haben die Außenminister der 28 Bündnisstaaten und deren russischer Kollege Sergej Lawrow am Samstag erstmals wieder im NATO-Russland-Rat miteinander gesprochen. "Wir haben festgestellt, dass wir gemeinsame Interessen haben", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zu Beginn eines Treffens in Korfu (Griechenland). Der NATO-Russland - Rat solle künftig noch besser als zuvor funktionieren. Das Gremium werde "ein wichtiger Kanal für Dialog und Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern bleiben."

"Wir wollen die totale Zusammenarbeit wieder aufnehmen", sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dabei gehe es unter anderem um die Verhinderung der Weitergabe von Atomwaffen sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie. Die NATO hatte die Arbeit des NATO-Russland-Rates wegen des Kaukasuskrieges im August 2008 auf Eis gelegt.

"Die Wiederaufnahme unseres Dialogs (...) wird uns dabei helfen, unsere Meinungsverschiedenheiten in konstruktiver und offener Art anzugehen und zu überwinden - mit dem Ziel sie langfristig beizulegen", sagte der NATO-Generalsekretär am Samstag.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach Angaben aus deutschen Teilnehmerkreisen von einem "Neustart in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland". Das Gremium sei "ein unverzichtbares Element in den Beziehungen zu Russland". "Die meisten internationalen Probleme können nur gemeinsam mit Russland gelöst werden."

"Wir sind bereit zu einem ernsthaften Engagement zwischen der NATO und Russland", sagte ein ranghoher US-Diplomat. Auch die USA wollten den NATO-Russland-Rat künftig noch besser als bisher nutzen. In einer Reihe von wichtigen Fragen - beispielsweise dem Militäreinsatz in Georgien, der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien sowie hinsichtlich der Anwendung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa - werde es allerdings auch künftig Meinungsunterschiede geben.

NATO-Sprecher James Appathurai sagte: "Wichtig ist, dass die Meinungsverschiedenheit, die wir wegen Georgien haben, nicht wie eine dunkle Wolke über jedem Aspekt der Beziehungen zwischen Russland und der NATO hängt. Wir können diese Divergenzen nicht ignorieren, aber sie sollten nicht alles andere vergiften."

Als gemeinsame Interessen nannte De Hoop Scheffer die Lage in Afghanistan, die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, internationales Krisenmanagement, die Terrorismusbekämpfung sowie den Einsatz gegen Drogenhandel und Piraterie. "Wir überprüfen die Strukturen des NATO-Russland-Rates mit dem Ziel, ihn effizienter zu gestalten und zu einem wertvolleren Instrument unserer politischen und praktischen Zusammenarbeit zu machen", sagte er.

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