Gemeinsame Mindeststandards
EU will Finanzdelikte härter bestrafen

Die Kommission der Europäischen Union will dafür sorgen, dass Finanzmarktdelikte in Europa deutlich härter als bisher bestraft werden. EU-Binnemarktkommissar Barnier schlägt deshalb Mindeststandards für Geldbußen vor und verlangt „wirksame, angemessene und abschreckende Strafen“ für schwere Delikte in allen Mitgliedsstaaten.
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BRÜSSEL. Wer gegen die EU-Finanzmarktregeln verstoße und dabei Anleger oder andere Unternehmen schädige, komme viel zu oft ungeschoren davon, heißt es in einem Bericht, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch vorlegt. Darin fordert die EU-Behörde „wirksame, angemessene und abschreckende Strafen“ in allen Mitgliedstaaten.

Barnier will deshalb nun „gemeinsame Mindeststandards“ erlassen, die alle 27 EU-Staaten bei der Bestrafung von Finanzmarktdelikten beachten müssen. Bei illegalen Aktionen soll es beispielsweise künftig überall möglich sein, dass die Aufsichtsbehörde den Verursachern die Lizenz entzieht oder Manager der jeweiligen Bank, Versicherung beziehungsweise des Investmentfonds abberuft. Die EU-Kommission denkt auch daran, Untergrenzen für finanzielle Sanktionen vorzuschreiben. Geldbußen müssten den aus illegalen Aktivitäten gezogenen Gewinn überschreiten, heißt es in Barniers Mitteilung. Dies sei derzeit in vielen Mitgliedstaaten nicht der Fall.

Außerdem müsse sichergestellt sein, dass sowohl natürliche Personen als auch Finanzinstitute für Finanzmarktdelikte bestraft werden könnten. Barnier will zudem sicherstellen, dass schwere Finanzmarktdelikte überall in der EU strafrechtlich verfolgt werden, wobei notfalls auch Freiheitsentzug drohen soll. Einen Gesetzentwurf dazu will die EU-Kommission im kommenden Jahr vorlegen. Vorher soll es eine Konsultation bei Marktteilnehmern und Regierungen geben. Sie können ihre Stellungnahmen bis Mitte Februar in Brüssel einreichen.

Die EU-Kommission will damit Gesetzeslücken auf nationaler Ebene schließen. Die Brüsseler Behörde stellte fest, dass Kriminelle an den Finanzmärkten in vielen Mitgliedstaaten nichts zu befürchten haben. Die Geldbußen seien teilweise lächerlich niedrig. Im Bankensektor würden sie in sieben EU-Staaten nur bis zu 150 000 Euro betragen.

Nur in sechs Staaten könnten nach oben unbegrenzte Strafen für kriminelle Aktivitäten verhängt werden. Viele Staaten würden bei der Festsetzung des Strafmaßes nicht die Größe des Finanzinstituts und die Höhe des aus dem Regelverstoß gezogenen Gewinns berücksichtigen. Auch das müsse sich ändern, heißt es in dem Kommissionsbericht. In 15 EU-Staaten seien die Aufsichtsbehörden nicht dazu berechtigt, für Marktmanipulationen verantwortliche Manager zu entlassen, klagt die EU-Kommission. Auch gebe es in vielen Staaten keine Rechtsgrundlage dafür, Sanktionen im Finanzmarktbereich zu veröffentlichen, um die Täter an den Pranger zu stellen. In der Versicherungsbranche werde dies nur in 14 Mitgliedstaaten praktiziert.

Hinzu komme, dass Behörden die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten noch nicht einmal nutzen würden. „In einigen Mitgliedstaaten sind seit mehr als zwei Jahren keine Sanktionen verhängt worden. Das ist symptomatisch für die unzureichende Durchsetzung der EU-Vorschriften“, schreibt die Kommission.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Gemeinsame Mindeststandards: EU will Finanzdelikte härter bestrafen"

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  • Wann fordert die EU endlich Strafen auch für Steuer-VERSCHWENDER! Politiker und Spitzenbeamte schädigen den Staat jährlich um viele Milliarden, ohne jegliches Risiko. Kommt doch etwas ans Tageslicht, wird vertuscht oder die "Täter" werden wegbefördert. Die Pensionen, Übergangsgelder, ... sind ohnehin sicher...

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