Gemeinsame Ziele
Erfolge der deutsch-französischen Achse

Auch wenn es zwischen Deutschland und Frankreich oft kracht, am Ende geht so einiges doch noch gut. Das gilt für die Zusammenarbeit bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und auch für Frankreichs Rückkehr in die Nato.
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Erfolg I: Finanzmarktregulierung aus einer Hand

Sooft es auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auch kracht, auf das neue Traumpaar in Europa, Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde, ist Verlass. Der deutsche Finanzminister und seine französische Kollegin telefonieren mindestens einmal pro Woche, um sich bei wichtigen Themen abzustimmen. Weil Schäuble auch Französisch spricht und versteht, laufen die Gespräche reibungslos. Das hat sich vor allem bei der Umsetzung mehrerer Initiativen zur Finanzmarktregulierung bemerkbar gemacht. Im Schulterschluss haben Schäuble und Lagarde neue Vergütungsregeln für die Finanzindustrie, eine bessere Kontrolle von Hedge-Fonds, den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht und schärfere Regeln gegen Leerverkäufe und Derivate in Europa auf die Agenda gehoben. Vieles ist bereits umgesetzt.

Beide Länder setzen sich zudem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ein, deren Realisierungschancen allerdings eher gering sind. In den vergangenen Monaten war die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und französischen Finanzministerium so eng, dass es gleich Kritik aus Paris gab, als Schäuble einen Alleingang beim Kampf gegen Leerverkäufe angekündigt hatte.

Die deutsch-französische Achse wird auch für das nächste Jahr enorme Bedeutung haben, wenn Frankreich den Vorsitz der G20 übernimmt. Die ersten Vorbereitungen laufen schon jetzt, etwa bei der Suche nach einer neuen weltweiten Währungsordnung.

Erfolg II: Frankreichs Rückkehr in die Nato brachte Harmonie

Das Verhältnis Frankreichs zur Nato ist schwierig. Gehörte es nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Gründungsmitgliedern, störte es sich schnell zunehmend an der Dominanz der USA in der Nato. 1966 zog Frankreich sich daher aus den militärischen Organen der Nato zurück. Es ist also schon als Erfolg zu werten, dass Präsident Nicolas Sarkozy 2009 die Reintegration in die Militärstrukturen durchsetzte. "Eine einsame Nation hat keinerlei Einfluss", sagte er damals. "Frankreich ist nicht mehr von einer Invasion bedroht, neue Gefahren wie Terrorismus treten auf. Dazu brauchen wir starke Alliierte."

Seither wird Harmonie signalisiert. Die Botschaft: In der westlichen Allianz gibt es keine Probleme; die Identitätskrise ist beendet. Eines will die Nato nicht mehr: als Weltpolizist agieren. Das Engagement in Afghanistan wird - so scheint es - nur noch zur Gesichtswahrung bekräftigt. Trotz massiver Kritik aus dem Inland ist auch Frankreich mit einem großen Truppenkontingent vertreten - an der Seite Deutschlands und der USA. Vor ein paar Jahren wäre das noch undenkbar gewesen.

Nur bei einem Thema wollen sich die Franzosen nicht reinreden lassen: der nuklearen Abrüstung. Daher haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss geeinigt. Ziel ist zwar die nukleare Abrüstung, aber der stolzen Atommacht Frankreich wird der Abbau nicht vorgeschrieben.

Erfolg III: Die Haushalte sollen 2016 annähernd ausgeglichen sein

Frankreich strebt ebenso wie Deutschland nach Haushaltskonsolidierung und sucht nach Schuldenbremsen. Budgetminister François Baroin sagte am Montag, man wolle das Haushaltsbudget zum Jahr 2016 ausgleichen. Schon 2014 soll es bei zwei Prozent liegen. Heute liegt die Neuverschuldung bei 7,7 Prozent, bezogen auf Bruttoinlandsprodukt, ein Rekord, der mehr als zweimal so hoch ist wie die europäische Grenze von drei Prozent.

Derzeit wird über eine Rentenreform verhandelt, die das hochverschuldete System retten soll. Dabei soll das Rentenalter von 60 auf 62 heraufgesetzt werden. Zur Haushaltssanierung werden seit Wochen zudem immer wieder Vorschläge gemacht, wie Spitzenverdiener und Dividenden höher besteuert werden können. Änderungen sind auch bei der Mehrwertsteuer im Gespräch.

Auch die deutsche Regierung sucht nach dem richtigen Mittel, den Haushalt zu sanieren. Gelingen soll dies mit einem Sparprogramm von gut 80 Milliarden Euro. Geplant sind Kürzungen im Sozialetat und Mehrbelastungen für die Wirtschaft, unter anderem durch die Einführung einer Brennelementesteuer und einer Luftverkehrsabgabe. Ein Teil der Sparmaßnahmen ist jedoch noch nicht konkret unterlegt, etwa die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer. 2016 soll der Bundeshaushalt annähernd ausgeglichen sein, so schreibt es die neue Schuldenregel der Verfassung vor. Nach Schätzungen von Ökonomen hält Deutschland bereits 2011 wieder die europäischen Schuldenregeln ein.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " Gemeinsame Ziele: Erfolge der deutsch-französischen Achse"

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  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    warum soll die Finanztransaktionssteuer denn nicht kommen, wenn sich Deutschland und Frankreich einig sind? Schließlich haben Sie doch zuvor vieles aufgezählt, was Deutschland und Frankreich geschafft haben. Dass es einfach wird, hat ja niemand behauptet, aber ihr Kommentar zeugt von unangebrachtem Pessimismus...

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