Gemeinsamer Entschluss: Merkel und Sarkozy wollen EU-Wirtschaftsregierung

Gemeinsamer Entschluss
Merkel und Sarkozy wollen EU-Wirtschaftsregierung

Punktsieg für Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat sich gegen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit ihrem Konzept einer Wirtschaftsregierung für alle 27 EU-Länder durchgesetzt. Und das ist nicht das einzige. Auch eine Transaktionssteuer soll kommen.
  • 15

rut/gof/HB BRÜSSEL/BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihren Vorstellungen einer europäischen Wirtschaftsregierung aller 27 EU-Staaten gegenüber Frankreich weitgehend durchgesetzt. Zugleich vereinbarten sie und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montagabend in Berlin, dass bei Bedarf „pragmatische und operative“ Treffen der 16 Euro-Länder jederzeit möglich sein sollten. Frankreich hatte bisher eine Wirtschaftsregierung der 16 favorisiert.

Merkel nannte die wieder erreichte Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich ein „Signal, das die Welt braucht“. Es zeige, dass beide Länder die Kraft fänden, auch schwerste Probleme zu lösen. Sie bezeichnete die Lösung als Kompromiss, da sich Deutschland den von Frankreich geprägten Begriff der „Wirtschaftsregierung“ zu eigen gemacht habe.

Merkel sagte nach dem Treffen mit Sarkozy am Montagabend im Kanzleramt, die 27 Mitglieder der Europäischen Union müssten sich als eine „Art Wirtschaftsregierung“ verstehen. Es dürfe keine „Mitglieder erster und zweiter Klasse“ geben. „Nur so können wir Europa mit den Schwächen, die wir heute noch haben, nach vorne bringen.“ Sarkozy ergänzte: „Wir müssen pragmatisch vorgehen. Wir haben beide einen Schritt auf den anderen zugetan.“

Sarkozy hatte für eine Wirtschaftsregierung aus 16 Eu- Staaten mit einem eigenen Generalsekretariat plädiert. Ebenso wie Merkel sagte er nun, es gehe nicht um die „Schaffung neuer Institutionen“. Ursprünglich hätte das Treffen von Kanzlerin und Präsident bereits am vergangenen Montag stattfinden sollen. Die kurzfristige Absage löste zahlreiche Spekulationen über eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris aus.

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich sich beim G20-Gipfel gemeinsam für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einen Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin, man sei weder mit der Regulierung im G20-Rahmen noch beim Thema Bankenabgabe zufrieden. Mit Blick auf die Bewältigung der Schuldenprobleme in Europa bekräftigte Merkel, es müssten Änderungen an den Europa-Verträgen in Betracht gezogen werden. Denkbar sei etwas ein Stimmrechts-Entzug bei Verstößen gegen EU-Vereinbarungen.

Das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) findet Ende dieses Monats im kanadischen Toronto statt.

Merkel und Sarkozy haben versucht, den kleinsten gemeinsamen europapolitischen Nenner zu finden. Die Regierungschefs der beiden größten Euro-Staaten standen dabei unter Zeitdruck: Sie benötigen für den am Donnerstag angesetzten EU-Gipfel eine abgestimmte Position zur künftigen Wirtschaftspolitik der Euro-Zone und der EU.

Dass Merkel und Sarkozy darüber eigentlich geteilter Meinung sind, haben die beiden in jüngster Zeit mehr als deutlich durchblicken lassen - die Kanzlerin über einen Sprecher sogar unmittelbar vor dem Treffen mit Sarkozy.

Während Frankreich darauf drängte, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der 16 Euro-Länder innerhalb der EU zu formulieren, beharrte Merkel darauf, dass dieses Vorhaben nur Sinn mache, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sich diesem Ziel unterordnen. Merkel witterte hinter der Strategie der Franzosen eine Spaltung der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Auch sah sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) bedroht, wenn als Gegenwicht in Form einer Wirtschaftsregierung der 16 Euro-Länder eine Art Euro-Generalsekretariat gegründet wird. Berlin fürchtete, dass von dieser Stelle mehr gebündelter politischer Druck auf die EZB ausgeübt werden kann. Geteilt wurde diese Skepsis auch von Großbritannien und Polen. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso ließ ebenfalls Vorbehalte erkennen. „Wir müssen eine Teilung Europas vermeiden.“

Beim Thema Konsolidierung und Ausstiegs-Strategie nach der Krise haben sich Berlin und Paris inzwischen angenähert. Während Sarkozy letzte Woche noch kritisierte, „mit einem Sparplan hinter dem anderen gerät man in die Rezession“, wurde jetzt bekannt, dass nun auch die französische Regierung die Ausgaben bis 2013 um 45 Mrd Euro senken will. Weitere 40 Mrd Euro sollen durch Steuererhöhungen eingenommen werden.

Einigkeit demonstrierten Merkel und Sarkozy bei ihren Vorschlägen zur Reform der Finanzmärkte. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission hatten sich die beiden Regierungschef über die langsamen Fortschritte beklagt und eine schnelle Behandlung des Thema angeregt. Vor dem G20-Gipfel Ende Juni drängen Berlin und Paris darauf, dass die EU eine gemeinsame Position formuliert.

Und Spanien? Merkel warnte vor Spekulationen über die Schuldenkrise. Probleme sollten nicht herbeigeredet werden, sagte sie. Spanien wisse ebenso wie andere Staaten, dass es den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen könne, wenn dies nötig sei. Sollte es Probleme geben, könne der Mechanismus zur Inanspruchnahme des Rettungsschirms rasch aktiviert werden.

Zuvor hatten am Montag bereits Spekulationen über einen baldigen Hilferuf Spaniens für Unruhe gesorgt. Die Regierung in Madrid räumte wenige Tage vor dem EU-Gipfel ein, die Banken der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hätten zunehmend Probleme, von internationalen Partnern Geld auf dem Interbanken-Markt geliehen zu bekommen.

Dennoch bekräftigte die Regierung in Madrid, nicht auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen zu wollen. Auch die EU-Kommission erhielt demnach bisher keine Signale dafür. Die „FAZ“ hatte unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet, die EU bereite sich auf eine Rettungsaktion für Spanien vor. Die Lage habe sich offenbar so verschärft, dass die Staaten nicht bis zum EU-Gipfel am Donnerstag warten wollten.

Kommentare zu " Gemeinsamer Entschluss: Merkel und Sarkozy wollen EU-Wirtschaftsregierung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • die Stimme des bundesbuergers wird damit endgueltig wertlos.
    Der Ansprechpartner wird das Monstrum "EU" irendwo im Ausland sein!!

  • es riecht ganz nach einer franzoesische EU.
    Die Griechenland Katastrophe hat die EZb bestimmungen schon weich gemacht, wie von den Franzosen seit Euro beginn gefordert.
    So wird Paris einen direkten Einfluss auf die deutsche industrie bekommen.
    Aehnlich wie bei Airbus werden die Franzosen in der EU federfuehrend werden, mit Hilfe der Regierung der bundesrepublik.

  • Quark Lafontaine hat nix vorhergesagt, schon gar nicht "exakt" - das hätte die Linke wohl gerne.
    Das sich in den USA eine immobilienblase bildet und diese durch CDOs auch Euroäische banken bedroht hat er nie gesagt! Nicht mal Ansatzweise. Er hat lediglich bei Sonnenschein aufkommenden Regen prophezeit - keine Leistung. Und btw wo wenn nicht auf den Finanzmarkt soll sich eine Krise denn zeigen?

    Zu mal er auch einer von denen war die sich auf Hedge Fonds eingeschossen hatten. Hedge Fonds hatten mit der Krise aber nichts zu tun und sind trotz Kapitalabfluss ganz gut durch die Krise gekommen und selbst wenn, sind sie "small enough to fail". Hedge Fonds sind eine bereicherung für den Finanzmarkt und werden zu unrecht von populistischen Politikern verunglimpft. Zu mal es unsachlich ist Hedge Fonds über einen Kamm zu scheren, es wäre sinnvoller die verschiedenen Arbeitsweisen der HFs zu unterscheiden - da gibt es Unterschiede wie Tag und Nacht. Man kritisiert ja auch nicht das Automobil als ganzen nur weil chinesische Autos von schlechter Qualität sind.

    Eine Regierung unter den Linken wäre wohl das schlimmste was Deutschland passieren könnte. Rechnen sie doch mal durch wie viel es den Staat kosten würde banken und Energieversorger zu verstaatlichen und wie viele Arbeitsplätze durch die anstehende Konsolidierung verloren gingen. Wo mit wollen die das bezahlen? Kommen sie mir nicht mit "Reichensteuer" das scheint die Antwort der Linken auf alle Finanzfragen zu sein! Und was für ein Zeichen würde so eine Verstaatlichungsorgie an institutionelle Anleger senden?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%