Gemeinsamer Feind
Rice sagt Türkei Unterstützung im Kampf gegen PKK zu

Die USA haben eine Verdoppelung der Anstrengungen gegen die PKK zugesagt, um einen türkischen Einmarsch in die irakische Kurdenregion zu verhindern. Die von den USA und der Türkei als terroristisch eingestufte kurdische Separatistenorganisation sei der gemeinsame Feind und müsse gemeinsam bekämpft werden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Ali Babacan.

HB ANKARA. Rice ließ am Freitag in Ankara jedoch offen, worin die Schritte gegen die PKK bestehen sollen. Babacan zeigte sich sichtlich enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Handlungen und forderte Taten statt Worte.

Die türkische Regierung steht unter wachsendem politischen Druck, gegen die von Nordirak aus agierenden 3000 PKK-Kämpfer vorzugehen. Die Führung in Ankara hat an der Grenze zum Nachbarland 100.000 Soldaten zusammengezogen, die notfalls in die autonomen Kurdengebiete einmarschieren sollen. Rice mahnte vor ihren Gesprächen mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Babacan erneut Zurückhaltung an. Eine türkische Großoffensive könnte die Region destabilisieren. Das sei weder im Interesse der Türkei noch in dem der USA oder des Irak, warnte Rice.

Erdogan wird am Montag in Washington mit Präsident George W. Bush zusammentreffen. Vom Ausgang des Gesprächs will die Regierung in Ankara türkischen Diplomaten zufolge ihre Entscheidung über einen Einmarsch abhängig machen. Erdogan äußerte vor Funktionären seiner AKP-Partei die Hoffnung, eine Großoffensive vermeiden zu können. „Auf unserer Tagesordnung steht ein begrenzter Einsatz, kein Krieg. Wir hoffen, dass dieser Einsatz nicht notwendig werden wird.“

Rice kündigte an, am Rande einer Nachbarschaftskonferenz mit irakischen und türkischen Regierungsvertretern über Schritte gegen die PKK zu beraten. Es war auch ein bilaterales Gespräch zwischen dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und Erdogan geplant. Das Treffen, an dem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilnimmt, geht am Samstag in Istanbul zu Ende. „Wir haben begriffen, dass wir etwas Wirksames gegen die von der PKK ausgehende Bedrohung unternehmen müssen“, sagte Rice. Die USA suchten nach einer durchgreifenden Lösung.

Die Türkei plant wirtschaftliche Sanktionen, die die PKK und ihre Unterstützer im Nordirak treffen sollen. Rice zufolge könnten die USA solche Strafaktionen gutheißen.

Der eine lebenslange Haft verbüßende PKK-Chef Abdullah Öcalan äußerte einem Agenturbericht zufolge die Bereitschaft zu einer „demokratischen Lösung“ des seit 1984 andauernden Konflikts mit der Türkei. Dazu solle Erdogan Vorschläge machen, erklärte Öcalan nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Firat, die enge Bindungen zur PKK unterhält. „Wir sind in einer kritischen Lage.“ Zugleich äußerte Öcalan in der Erklärung, die er seinen Anwälten übergab, sein Bedauern über den Tod türkischer Soldaten in Kämpfen mit der PKK.

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