Gemeinsames Atomabkommen
Deutschland und Belgien wollen mehr Sicherheit

Das belgische Pannen-Atomkraftwerk Tihange steht gefährlich nah an der deutsch-belgischen Grenze. Ein gemeinsames Abkommen sorgt jetzt dafür, dass sich beide Länder bei der nuklearen Sicherheit besser austauschen können.
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BrüsselDeutschland und Belgien haben ein gemeinsames Atomabkommen unterzeichnet, das für einen besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit sorgen soll. Der am Montag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Belgiens Innenminister Jan Jambon unterzeichnete Vertrag soll den Informationsaustausch beider Länder verbessern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomsicherheit regeln. Greenpeace kritisiert das Abkommen.

Gemäß dem Abkommen wird eine deutsch-belgische Atomkommission eingesetzt, die mindestens einmal im Jahr abwechselnd in einem der beiden Länder zusammenkommen soll. Die erste Sitzung ist nach Angaben von Hendricks bereits zu Jahresbeginn vorgesehen. Darüber hinaus sind gemeinsame Besuche in Atomkraftwerken in Belgien und Deutschland geplant. Dies sei aber eine Vereinbarung außerhalb des Abkommens, unterstrich Hendricks nach der Unterzeichnung.

Anlass für die Verhandlungen zu dem Abkommen war die Wiederinbetriebnahme der umstrittenen grenznahen belgischen Meiler Doel 2 und Tihange 3 vor einem Jahr. Diese habe „große Besorgnisse“ in der Bevölkerung ausgelöst, sagte Hendricks.

Der belgische Innenminister Jan Jambon, dem die belgische Nuklearbehörde unterstellt ist, versicherte, seine Regierung werde „sehr transparent“ mit ihrer Sicherheitspolitik und „allen Elementen sein, die zu der Entscheidung führen, eine Anlage zu schließen oder nicht zu schließen“. Anders als „Gerüchte dies nahelegen“, werde seine Regierung bei jeglichem Hinweis auf Sicherheitsprobleme handeln, „selbst wenn das die Schließung einer Anlage bedeutet“.

Der Reaktor zwei des nur etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerks Tihange war seit 2012 fast durchgehend abgeschaltet gewesen, nachdem Materialfehler in den Reaktordruckbehältern festgestellt worden waren.

Wegen „offener Sicherheitsfragen“ hatte die Bundesregierung Belgien vergeblich darum gebeten, die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel vorübergehend vom Netz zu nehmen. Das nun geschlossene Abkommen sei „und kann nicht - eine Vereinbarung über die Stilllegung von Atomkraftwerken in Belgien sein“, betonte Hendricks nach der Unterzeichnung des Vertrags.

Im Februar hatte die Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 geklagt, im April schloss sich die nordrhein-westfälische Landesregierung der Klage an. Auch die Bundesregierung habe „nach wie vor viele Fragen“, sagte Hendricks im Beisein des belgischen Innenminsters Jambon.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das Abkommen scharf. Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner bezeichnete den Vertrag als „Symbolpolitik“. „Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. Die Schrottreaktoren Tihange und Doel bedrohen weiterhin die deutsche wie die belgische Bevölkerung und Belgien hat keinerlei Pläne, diese Bedrohung abzustellen“, warnte sie.

Belgien plant, bis 2025 ganz aus der Atomenergie auszusteigen. An diesem Plan halte die Regierung fest, versicherte Jambon am Montag. Ursprünglich sollten die Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 nahe Antwerpen schon 2015 stillgelegt werden, die Atombehörde des Landes hatte die Laufzeit jedoch um zehn Jahre verlängert.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die BRD-Regierung wird, wie in allen weltweiten Problemstellungen, früher oder später, auch bei den Belgien-AKW`s Steuergelder versenken. Man muß ja schließlich mit gutem Beispiel voran gehen. Wiedergutzumachen hat man ja immer noch so einiges aus früheren Zeiten. War Deutschland nicht auch am 30-jährigen Krieg Schuldiger Nr. 1 oder auch an den Kreuzzügen mit erheblichen Schäden? Oder an den Heuschreckenplagen im alten Ägypten? Man muß nur recherchieren.

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