Gemeinsames Auftreten
Diplomatischer Dienst der EU kann starten

Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) kann wie geplant zum 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg Personalstatut, Finanzregeln und den Haushalt des kommenden Jahres für den Dienst.
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HB STRASSBURG. Der neue Dienst soll etwa 5400 Mitarbeiter haben. Feste Quoten für Mitgliedsländer bei der Besetzung von Posten wird es nicht geben. In dem neuen Dienst sollen aber Angehörige aller 27 Mitgliedstaaten „angemessen“ vertreten sein.

Mit dem EAD will die EU ihre Präsenz in der Welt stärken und geschlossener auftreten. Der Dienst gehört zu den wichtigsten Neuerungen des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon und soll Ashton unterstützen. Mindestens 60 Prozent der Beschäftigten sollen aus dem Mitarbeiterstamm von EU-Kommission und EU-Ministerrat kommen, etwa ein Drittel aus den Außenministerien der Staaten.

Europaabgeordnete setzten nach eigenen Angaben mehr Kontrollrechte der Volksvertretung für den Dienst durch. „Wir haben sichergestellt, dass alle Mitarbeiter des EAD eine fachliche Qualifikation nachweisen“, sagte der Vorsitzende des Parlaments-Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Die rechtzeitige Arbeitsaufnahme war zunächst durch Verfahrenstreitigkeiten gefährdet gewesen. Zu Monatsbeginn hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton geplante Anhörungen von designierten Spitzendiplomaten im Europaparlament abgesagt. Ashton wehrte sich gegen die Forderung des Parlaments, diese Anhörungen müssten öffentlich stattfinden.

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