Gemeinsames EU-Asylsystem
Gleicher Schutz für alle Flüchtlinge – Fehlanzeige

Die EU braucht bis Mitte 2015 ein gemeinsames Asylsystem. Von einheitlichem Flüchtlingsschutz kann noch keine Rede sein. Es gibt enormen Reformbedarf, sagten die Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
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BerlinBis zum 20. Juli 2015 müssen sämtliche Richtlinien des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) im nationalen Recht der Mitgliedstaaten verankert sein. Dann sollen Flüchtlinge in der gesamten Union gleiche Mindestbedingungen bei der Aufnahme und Versorgung, beim Zugang zum Asylverfahren und bei den Asylentscheidungen vorfinden.

Eine vollständige Umsetzung der Richtlinien ist dringend erforderlich, aber angesichts des bisherigen Umsetzungstempos vorerst nicht zu erwarten. Zudem steht ein wirksamer Flüchtlingsschutz auch nach der Umsetzung in Frage, denn drei zentrale Probleme bleiben absehbar bestehen. Alle drei können gelöst werden – den politischen Willen der Mitgliedstaaten vorausgesetzt.

Flüchtlinge haben kaum legale Möglichkeiten, um in der EU Schutz zu suchen. Faktisch können sie nur auf illegalen Wegen in die EU kommen, um Asyl zu beantragen. Diese Wege werden immer aufwendiger und gefährlicher.

Wenn die EU-Staaten weitere humanitäre Katastrophen an den Außengrenzen verhindern wollen, müssen sie nicht nur die Transitstaaten bei deren Bemühungen um eine eigene Asylpolitik unterstützen, sondern auch legale Zugangswege nach Europa bieten.

Hierfür gibt es eine Reihe von Optionen, die sorgfältig diskutiert werden müssen: Die EU könnte insbesondere den Herausforderungen der syrischen Flüchtlingskrise mit der Schaffung eines gemeinsamen humanitären Aufnahmeprogramms („Temporary Protection“) sowie einer Ausweitung der Programme zur dauerhaften Ansiedlung anerkannter Flüchtlinge („Resettlement“) begegnen.

Im Hinblick auf das „klassische Asyl“ könnte es Schutzsuchenden ermöglicht werden, in den EU-Auslandsvertretungen Asylanträge zu stellen („Botschaftsasyl“). Eine weitere Option ist die Einrichtung europäischer Asylzentren in EU-Nachbarregionen, in denen entschieden wird, ob ein Asylbegehren so vielversprechend ist, dass ein Visum für die EU erteilt werden kann („exterritoriale Verfahren“).

Bei all diesen Optionen wäre in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sicherzustellen, dass sie Verfolgten tatsächlich Schutz bieten.

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