Gemeinsames EU-Konzept für Klimagipfel
Kurz vor der Einigung?

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position für den Pariser Klimagipfel geeinigt. Ob sie ihren Ehrgeiz internationalisieren können, ist jedoch fraglich. Das aber fordert Europas Wirtschaft.

BrüsselDie EU ist wild entschlossen, bei der Uno-Klimakonferenz in Paris Angang Dezember eine Vorreiterrolle einzunehmen. „Wir werden diejenigen sein, die die anderen Teilnehmer der Konferenz mitreißen können und wollen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Treffen mit ihren 27 europäischen Ressortkollegen. Diese haben sich am Freitag auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat geeinigt. Damit können die europäischen Unterhändler auf der COP21-Konferenz nun auf einen starken internationalen Rahmen zur Begrenzung der Erderwärmung drängen.

Der Übereinkunft zufolge, verpflichtet sich die EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu verringern und die Reduktion alle fünf Jahre zu überprüfen. „Aber nicht, um hinter Vereinbarungen zurückzufallen“, wie Ministerin Hendricks betonte, sondern, um den „eigenen Ehrgeiz“ noch ausweiten zu können, wenn es der technologische Fortschritt erlaube.

Auf die Frage, ob der Pariser Gipfel angesichts der unterschiedlichen internationalen Interessen denn nicht zum Scheitern verurteilt sei, antwortete Hendricks: „Wenn wir davon ausgingen, könnten wir das Politikmachen ja gleich einstellen.“

Der vorerst letzte Klimagipfel in Kopenhagen war im Jahr 2009 auch gescheitert, weil es keinen zuvor weitgehend ausverhandelten Vertragstext gab. Das soll in diesem Jahr anders sein. Wenn COP21 beginnt, soll ein abgestimmter Text im Wesentlichen stehen.

Die Gespräche der Staatengemeinschaft laufen derzeit auf Hochtouren. Die Zeit drängt. Mitte Oktober wollen sich die Staaten in Paris erneut zu einer Vorbereitungskonferenz treffen – wohl zum letzten Mal vor dem Dezember-Gipfel, der ein neues globales Klima-Abkommen als Nachfolge-Papier des Kyoto-Protokolls verabschieden soll, dessen Ziel die CO2-Reduktion von 2008 bis 2012 war.

Bislang haben nur rund 60 Teilnehmerstaaten dargelegt, was sie in den nächsten Jahren für den Klimaschutz tun wollen. Klar ist aber schon heute, dass es schwerlich reichen wird, um die Erderwärmung bei dem bisher stets anvisierten Wunschziel von plus zwei Grad Celsius zu stabilisieren.

„In der Summe werden die bisher bekannten Bemühungen den Anstieg der globalen Erderwärmung nur auf drei Grad Celsius begrenzen“, warnt Jo Leinen, Klimaexperte der Sozialdemokraten im Europaparlament. In Paris geht es also auch darum Staaten dazu zu bewegen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

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