Gemeinschaft sucht weiter nach Kompromiss für Beitrittsgespräche
EU-Außenminister lassen entscheidende Türkei-Fragen offen

Die Einzelheiten möglicher Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bleiben bis zum europäischen Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel offen. Das betrifft im Fall einer positiven Entscheidung den Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns und die Frage, ob auch auf Alternativen zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei verwiesen werden sollte. Außenminister Joschka Fischer sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel, es habe hierüber keine substanzielle Debatte gegeben.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) sucht damit weiter nach einem Kompromiss für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Türkei, mit dem Skeptiker und Befürworter einer Aufnahme gleichermaßen leben können. Die EU hatte der Türkei vor zwei Jahren Verhandlungen zugesagt, falls sie die Bedingungen dafür Ende dieses Jahres erfüllt.

Drei Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder zuvor am Morgen bei einem Besuch des EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende in Berlin bekräftigt: „Es geht um Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts.“ Fischer warnte bereits vor dem Außenministertreffen davor, dieses Ziel zu verwässern. Die EU solle Verhandlungen im kommenden Jahr beschließen, sagte er bei den letzten Gipfelvorbereitungen der EU-Außenminister in Brüssel. „Jede Verwässerung dieses Ziels würde (...) zu einem Abbruch der erfolgreichen Erneuerung in der Türkei führen.“ Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik machte sich jedoch dafür stark, im Gipfelbeschluss ausdrücklich auch andere Optionen als eine Vollmitgliedschaft zu nennen. In Deutschland lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über die Ankündigung von CDU/CSU, im Falle eines Regierungswechsels in Berlin den Aufnahmeprozess zu stoppen.

Die Aufnahme von Verhandlungen bedeute noch nicht automatisch auch den Beitritt, sagte Fischer. „Das wird in zehn, vielleicht 15 Jahren anstehen, diese Entscheidung. Was jetzt ansteht ist, dass die Modernisierung der Türkei vorankommt.“ Die Bundesregierung gehört zu den stärksten Befürwortern des türkischen Beitrittswunsches, während Österreich mit teilweiser Unterstützung Frankreichs und Dänemarks darauf dringt, auch Alternativen zu einer Aufnahme der Türkei zu prüfen.

Plassnik forderte nicht die Erwähnung einer von CDU/CSU favorisierten „privilegierten Partnerschaft“ mit der EU, sprach jedoch von der Möglichkeit, ausdrücklich auch Alternativen zur Vollmitgliedschaft aufzunehmen. Fischer sagte, bei den Außenministern sei eine privilegierte Partnerschaft nicht gefordert worden. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll die Position der konservativen Europäischen Volkspartei koordinieren, deren Regierungs- und Parteichefs sich kurz vor Gipfelbeginn treffen, um eine gemeinsame Linie zu verabreden.

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